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Hessen Kritik an Ausmaß externer Beratertätigkeit in Ministerien

Abgeordnete während einer Plenarsitzung im Hessischen Landtag. Foto: Arne Dedert/Archivbild

(Foto: Arne Dedert/dpa)

5,8 Millionen Euro im Umweltressort und 5,4 Millionen im Finanzministerium: Externe Firmen beraten auch die hessische Politik - und das ist nicht gerade kostenlos. Wie viele Ausgaben dafür gerechtfertigt sind, ist im Landtag umstritten.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Landtagsopposition hat Schwarz-Grün aufgefordert, weniger Geld für externe Berater auszugeben. Besser wäre es, fachlich geeignetes Personal in den eigenen Ministerien heranzubilden, sagte der AfD-Abgeordnete Bernd-Erich Vohl am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. In der zurückliegenden Legislaturperiode hat die Landesregierung eigenen Angaben zufolge etwa 20 Millionen Euro für externe Beratungsleistungen ausgegeben.

Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) wies die Forderung zurück. Beraterverträge seien Normalität auch auf Bundesebene. Die Landesregierung könne es sich nicht leisten, weniger Geld dafür auszugeben. In einigen besonders komplexen Aufgabenfeldern, etwa der Digitalisierung, wäre dies weder möglich noch wirtschaftlich. Würde hierzu speziell geschultes und ausgebildetes Personal in der Verwaltung vorgehalten, wäre dies teurer als ein Beratervertrag.

Wie aus der Antwort der Staatskanzlei auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hervorgeht, entfiel der größte Anteil auf das Umweltministerium mit etwa 5,8 Millionen Euro. Größere Summen seien in den Klima- und Grundwasserschutz geflossen, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Unter anderem seien wissenschaftliche Gutachten und Öffentlichkeitskampagnen bezahlt worden. Das Finanzministerium hat etwa 5,4 Millionen Euro für Beratungsverträge gezahlt. Ein Großteil sei in die Verbesserung der Verwaltungsprozesse geflossen, wie aus der Antwort der Staatskanzlei hervorgeht.

Einige der Beraterverträge haben bis in die aktuelle Legislaturperiode Bestand. Eine genaue Aufschlüsselung der Kosten sei aber noch nicht möglich, teilte die Staatskanzlei mit. Als Beratervertrag gelten in diesem Zusammenhang Verträge über Leistungen, die von Unternehmen außerhalb der Landesverwaltung erbracht werden.

In der Debatte wies auch der CDU-Abgeordnete Heiko Kasseckert die Kritik zurück. Die Summe sei über fünf Jahre sowie über die Ministerien hinweg betrachtet erträglich. "Professionelle Ergebnisse brauchen professionellen Sachverstand", sagte Kasseckert.

Die Chefin der Linksfraktion, Janine Wissler, kritisierte, es werde Geld an große Wirtschaftsberatungsunternehmen gezahlt, deren Tätigkeit dann dazu führe, dass Krankenhäuser und andere Institutionen der öffentlichen Daseinsvorsorge nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen organisiert würden. Dies sei nicht akzeptabel. Der öffentlichen Dienst müsse stattdessen angemessen personell ausgestattet werden. Auch der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph forderte, vorrangig sollten die Ressourcen der eigenen Häusern eingesetzt werden.

Ablauf Plenartag

Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Kahnt

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