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Hessen Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt für 2019

Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/Archivbild

(Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa)

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Nachtragshaushalt für das laufende Jahr hat am Mittwoch den Landtag passiert. Der Finanzplan wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen verabschiedet. "Durch den neuen Haushalt machen wir Hessen digitaler", erklärte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in Wiesbaden. "Zugleich bilden wir noch mehr junge Menschen aus und investieren weiter in wichtige Bereiche des Landes, beispielsweise die Innere Sicherheit." Trotzdem zahle das Land dieses Jahr 100 Millionen Euro Schulden zurück.

Insgesamt will die schwarz-grüne Landesregierung 2019 im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen zusätzlich 485 Millionen Euro ausgeben - etwa für 49 neu geschaffene Stellen im Digitalisierungsministerium. Mehr als 53 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt sollen im Rahmen des Digitalpaktes zwischen Bund und Ländern an die Schulen fließen.

Das Land stelle zudem 250 zusätzliche Lehramtsreferendare ein und schaffe 200 neue Ausbildungsplätze in der Steuerverwaltung, erläuterte Schäfer. Die Flüchtlingshilfe erhöht sich im Vergleich zum ursprünglich geplanten Haushalt um 250 Millionen Euro. Rund 60 Millionen Euro sind nach den Worten des Ministers vorgesehen, um den Tarifabschluss für die Angestellten des Landes und die Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten zu bezahlen.

Der Nachtragshaushalt war bei der Opposition im Landtag auf Kritik gestoßen. Unter anderem sei zu wenig Geld eingeplant für Kitas, den ÖPNV und den Klimaschutz, hieß es etwa aus der SPD-Fraktion.

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