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Hessen Landtag würdigt das Grundgesetz als Erfolgsgeschichte

Roman Poseck, Präsident des Staatsgerichtshofes. Foto: Susann Prautsch/dpa

(Foto: Susann Prautsch/dpa)

Der hessische Landtag feiert 70 Jahre Grundgesetz. In großes Lob für die deutsche Verfassung mischen sich auch mahnende Worte. Der Präsident des Staatsgerichtshofs fordert ein "neues, starkes Bekenntnis zur Kultur der Menschenwürde".

Wiesbaden (dpa/lhe) - In einer eindringlichen Rede im Landtag hat der Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs, Roman Poseck, die große integrative Kraft des Grundgesetzes beschworen. Es habe Menschen und Meinungen zusammengeführt und gesellschaftliche Spaltungen vermieden - oder diese zumindest abgemildert, sagte er bei einer Feierstunde zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes am Donnerstag in Wiesbaden.

"Das liegt auch daran, dass das Grundgesetz nicht auf Dominanz und Ausgrenzung, sondern auf den Ausgleich unterschiedlicher Interessen und Rechtsgüter angelegt ist", erläuterte Poseck. Die Rede wurde von den Abgeordneten mit einem lang anhaltendem Applaus im Stehen gewürdigt.

Deutschland sei verantwortlich für einen schrecklichen Krieg und ein beispielloses Unrechtsregime gewesen, sagte der Jurist. Das Grundgesetz habe den Weg in eine neue Zeit geebnet und dabei seine Prinzipien bewahrt, ohne "versteinert" zu sein: Vor 70 Jahren habe es noch eine "unerträgliche Strafvorschrift zur Homosexualität" gegeben, heute gebe es die "Ehe für alle".

Hessen habe das Grundgesetz entscheidend beeinflusst, besonders durch Elisabeth Selbert aus Kassel, eine der vier "Mütter des Grundgesetzes". Der SPD-Politikerin und Anwältin sei der Wortlaut "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" zu verdanken. Poseck betonte den wichtigen Anteil der Parteien an der Stabilität der Verfassung, "auch und gerade in einer Zeit, in der sie als "Alt- oder Systemparteien" abgekanzelt werden".

Die Wertschätzung des Grundgesetzes sei derzeit außergewöhnlich hoch. Entwicklungen im In- und Ausland machten aber deutlich, dass eine funktionierende Demokratie und ein differenzierter Rechtsstaat im Sinne des Grundgesetzes keine Selbstverständlichkeiten sind, mahnte Poseck.

In den USA beispielsweise unterlägen das Recht, die Institutionen und die Gewaltenteilung einem Dauerstress durch einen Präsidenten, der seine Macht zum Maßstab des Handelns mache. "Und ganz aktuell schauen wir in Abgründe der Politik unseres Nachbarlandes Österreich, in dem Kräfte an die Macht gekommen sind, die Politik als käuflich erscheinen lassen", sagte Poseck.

"Auch bei uns erstarken extreme Kräfte, parallel dazu wird die Tonlage rauer", sagte er. Es sei die Verpflichtung aller, deutlich gegen völkisches Gedankengut und Rassismus Position zu beziehen. "Wir brauchen ein neues, starkes Bekenntnis zur Kultur der Menschenwürde", forderte er. "Dazu gehört auch, nicht zuzulassen, dass andere Menschen ausgegrenzt, pauschal verunglimpft oder zu Sündenböcken und Feindbildern gemacht werden." Dies verlange auch einen sensiblen Umgang mit Sprache. "Wer gegen Menschen hetzt und Hass sät, wird Gewalt ernten."

Landtagspräsident Boris Rhein nannte das Grundgesetz eine "70 Jahre andauernde Erfolgsgeschichte". "Der Respekt vor der Leistung der Mütter und Väter des Grundgesetzes darf hierzulande nicht schwinden, denn der Rechtsstaat lebt davon, dass er von uns allen getragen wird", sagte er. Das Grundgesetz stifte ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und des Willens zu einer gemeinsamen Zukunft.

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