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Hessen Lebensmittelüberwachung: Abgeordneten stimmen über Regeln ab

Abgeordneten stimmen über neue Regeln für Lebensmittelüberwachung ab. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Abgeordneten im hessischen Landtag wollen heute unter anderem neue Regeln für verkaufsoffene Sonntage und bei der Lebensmittelkontrolle beschließen. Außerdem soll die geplante Reform des Landesblindengeldes das Parlament passieren. Für die Lebensmittelkontrolle sind grundsätzlich kommunale Behörden verantwortlich. Mit der Gesetzesreform soll das Land mehr Kompetenzen bekommen.

Für die geplante Neuregelung bei den Vorgaben für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage zeichnete sich im Landtag bereits eine breite Mehrheit ab. Demnach soll es Gemeinden auch künftig erlaubt bleiben, an bis zu vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr die Geschäfte öffnen zu lassen - jedoch nur, wenn es einen bestimmten Anlass gibt.

Um zu verhindern, dass durch kurzfristige Klagen ein verkaufsoffener Sonntag knapp vor dem Termin abgesagt werden muss, soll künftig eine Dreimonatsfrist für die Freigabeentscheidung der Kommune eingeführt werden.

Zu den weiteren Themen am vorletzten Tag der XXL-Plenarwoche zählen unter anderem die geplante Einführung eines Landesbürgerbeauftragten, die Einwände der AfD-Fraktion gegen das Ergebnis der Landtagswahl 2018 und die jüngsten Bauernproteste gegen die Agrarpolitik.

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