Regionalnachrichten

Hessen Mieter verklagen Land wegen unwirksamer Mietpreisbremse

dpa_Regio_Dummy_Hessen.png

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Als Folge der gerichtlich für unwirksam erklärten Mietpreisbremse haben Frankfurter Mieter das Land auf Schadenersatz verklagt. Wie eine Sprecherin des Landgerichts am Freitag mitteilte, wollen die Kläger erreichen, dass das Land den Mietern die Differenz zwischen der Vergleichsmiete und der tatsächlich gezahlten, wesentlichen höheren Monatsmiete ersetzt. In einem ersten Gerichtstermin argumentierte ein mit den Zahlungsansprüchen der Mieter betrauter Inkasso-Dienstleister unter anderem, dass es den Mietern durch vom Land zu vertretende formale Mängel der Mietpreisbremse und die damit verbundene Unwirksamkeit nicht möglich sei, den jeweiligen Vermieter auf entsprechende Senkung der Monatsmiete zu verklagen.

Weil das Verfahren nach Einschätzung der Gerichtssprecherin einen Pilotcharakter hat, wurde vorerst lediglich ein geringer Anteil der entstandenen Mietdifferenz eingeklagt. Die Zivilkammer, die sich auf Haftungsklagen gegen das Land spezialisiert hat, will am Montag (9.15 Uhr) eine Entscheidung verkünden.

Die Mietpreisbremse war vor einem Jahr vom Landgericht Frankfurt für unwirksam erklärt worden. Die entsprechende Verordnung des Landes sei nicht ausreichend begründet worden, hieß es in der Entscheidung. Zum Zeitpunkt ihres Erlasses habe lediglich ein Begründungsentwurf vorgelegen.

Newsticker