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Hessen Minister Beuth verteidigt Innenetat gegen Oppositionskritik

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat den Haushaltsplan seines Ressorts gegen die deutliche Kritik der Landtagsopposition verteidigt. Im Gegensatz zum Bund werde Hessen in den nächsten beiden Jahren erneut mehr in die Innere Sicherheit im Land investieren, sagte der Minister am Mittwoch im hessischen Landtag in Wiesbaden. In den Jahren 2023, 2024 und 2025 würden jeweils 250 zusätzliche Einsatzkräfte in den Dienst kommen, so dass 2025 über 16.000 Polizistinnen und Polizisten in Hessen arbeiteten.

Der Innenminister verwies in der Debatte zum Doppelhaushalt 2023/24 auch auf die sinkende Zahl der Straftaten und die steigende Aufklärungsquote in Hessen. Die Sicherheitslage werde im Land von Jahr zu Jahr signifikant besser. "Hessen ist und Hessen bleibt sehr sicher."

Abgeordnete der Oppositionsfraktionen forderten dagegen bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung für die Polizistinnen und Polizisten in Hessen. Gerade mit Blick auf die rechtsextremen Vorfälle müsse die Führungs- und Fehlerkultur bei den Sicherheitskräften umfassend optimiert werden. Zudem sei der angekündigte Polizeibeauftragte noch immer nicht im Amt. Die Beamtinnen und Beamte sollten außerdem umfassend mit Tasern ausgestattet werden.

Quelle: dpa

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