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Hessen Ministerin: Helfer sollen keine Abmahnungen fürchten müssen

Eva Kühne-Hörmann (CDU), Justizministerin des Landes Hessen. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat Abmahnungen an private Hersteller von dringend benötigten Atemschutzmasken als "rechtsmissbräuchlich" kritisiert. "Ich war entsetzt, als ich erfahren habe, dass es Anwälte gibt, die es für sich zur Aufgabe gemacht haben, Privatpersonen, die auf ihrer Nähmaschine für die örtlichen Pflegeheime oder andere Institutionen Gesichtsmasken nähen, abzumahnen", schrieb sie laut an einer Mitteilung ihres Ministeriums vom Mittwoch an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

"Mir ist bewusst, dass dies eine schwierige Gemengelage ist und natürlich auch die Qualität und Wirksamkeit medizinischer Produkte sichergestellt werden müssen", erläuterte Kühne-Hörmann. Gleichwohl bestehe in der derzeitigen Corona-Krise Handlungsbedarf. Aktuell starteten zahlreiche Bürger Initiativen, um Versorgungsengpässen bei der Bekämpfung der Pandemie Rechnung zu tragen. Sie würden abgemahnt, etwa weil sie Vorgaben des Medizinprodukte- oder Wettbewerbsrechts nicht vollständig erfüllten.

Kühne-Hörmann erklärte, Abmahnungen müssten im Interesse eines rechtsneutralen Wettbewerbs beziehungsweise im Sinne der Verbraucher erfolgen - "und dürfen nicht zur Generierung von Aufwendungsersatz und Vertragsstrafen während der Krise genutzt werden".

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