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Hessen Neues Gesetz soll Vergabe öffentlicher Aufträge erleichtern

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll in Hessen künftig schneller und unbürokratischer abgewickelt werden. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stimmte der Landtag am Donnerstag in Wiesbaden dazu für eine Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes. Das Gesetz gilt für Aufträge der öffentlichen Hand mit einem Wert ab 10 000 Euro.

Mit der Neuregelung wird etwa die Mindestanzahl der einzuholenden Angebote von fünf auf drei reduziert. Für Bauleistungen rund um den Wohnungsbau bis zu einer Million Euro gilt nun eine abgespeckte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb. Für Auftraggeber, Unternehmen und deren Beschäftigte wird zudem eine Beratungsstelle im Sozialministerium eingerichtet.

© dpa-infocom, dpa:210708-99-312770/2

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