Regionalnachrichten

Hessen Opposition: Ex-Verfassungsschützer mit Stephan E. befasst

Peter Beuth (CDU), hessischer Innenminister, im Gespräch. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild

(Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild)

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Opposition im hessischen Landtag verlangt Aufklärung über die Tätigkeit des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Bei einer Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag habe Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtet, dass Temme seinerzeit beruflich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. befasst gewesen sei, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hermann Schaus, sprach von einer "brisanten Information".

Ein Sprecher des Innenministeriums bezeichnete es dagegen als "nicht überraschend", dass sich der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter, der seinerzeit in Nordhessen auch für den Bereich Rechtsextremismus eingesetzt war, dienstlich auch mit dem bis 2009 als Rechtsextremist auffälligen Stephan E. befasst habe. Die Personenakte von Stephan E., die an die Generalbundesanwaltschaft gegangen sei und zwei Berichte des früheren Mitarbeiters enthalte, sei auch für die Parlamentarische Kontrollkommission einsehbar gewesen. "Deshalb hätte der Opposition auch bekannt sein können, dass daran nichts skandalös ist", so der Sprecher.

Beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hieß es, es habe zu keiner Zeit eine Zusammenarbeit der Behörde mit Stephan E. gegeben. "Stephan E. war zu keiner Zeit als V-Mann für das LfV tätig", sagte ein Sprecher. Dienstliche Treffen zwischen dem seit 2007 nicht mehr beim Landesamt beschäftigten Andreas Temme und Stephan E. seien nicht bekannt.

Der damalige Verfassungsschützer Temme war vor Ort, als das hessische NSU-Opfer Halit Yozgat 2006 in Kassel umgebracht wurde - nach eigener Aussage aus privaten Gründen. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war am 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Stephan E. hatte die Tat zunächst gestanden, später aber sein Geständnis widerrufen.

Newsticker