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Hessen Opposition fordert mehr Weitblick bei Corona-Politik

SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser spricht im Landtag neben Ministerpräsidenten Bouffier (CDU). Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild

(Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild)

Was passiert, wenn die Corona-Infektionszahlen in Hessen trotz des Konzeptes der Landesregierung nicht sinken? Auf diese Frage gibt es nach Einschätzung der Landtagsopposition keine ausreichend konkrete Antwort.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Vertreter der Opposition im hessischen Landtag fordern von der Landesregierung in der Corona-Pandemie eine Politik mit mehr Weitblick. Das Land sei schlecht vorbereitet auf die zweite Welle, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser in Wiesbaden. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Zeit genutzt wurde, um einen Plan zu machen. ... Mein Eindruck ist eher, dass man von einem ins andere stolpert."

Das hessische Eskalationskonzept zur Eindämmung der Pandemie habe nicht gegriffen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock. "Die Pandemie ist schneller, als die Stufen greifen können. Die Situation gerät immer mehr aus der Kontrolle."

Rock forderte den Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) auf, "schnellstmöglich" bei einer Regierungserklärung im Landtag zu erläutern, warum genau welche Maßnahmen ergriffen wurden und wie sie wirken sollen. Offen sei auch die Frage, mit welchem Plan das Land einen erneuten Lockdown verhindern will.

"Ich würde mir eine vorausschauendere Politik wünschen", sagte Faeser. Beispielsweise wäre es jetzt schon an der Zeit, eine Impfstrategie vorzubereiten - um gewappnet zu sein, wenn ein Impfstoff kommt. Die Ziele der Landesregierung, die Wirtschaft möglichst zu schonen sowie Schulen und Kitas offen zu halten, seien klar und nachvollziehbar, sagte Faeser. Aber wie diese erreicht werden sollen, bleibe unklar.

Insgesamt erkläre Ministerpräsident Bouffier die notwendigen Maßnahmen nicht ausreichend, kritisierte auch Faeser. Das führe in der Bevölkerung zu einer schwindenden Akzeptanz. "Der Normalbürger weiß ja nicht mehr, was für ihn gilt."

Das Sozialministerium teilte auf Anfrage mit, dass die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus bei einem weiteren Anstieg des Infektionsgeschehens "je nach Lage vor Ort in Abstimmung mit den kommunalen Gebietskörperschaften intensiviert" würden. "Insbesondere denkbar sind weitere Kontaktbeschränkungen und eine Ausweitung der Maskenpflichten." Die Wirksamkeit aller Maßnahmen werde in der Regel frühestens nach 14 Tagen sichtbar.

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