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Hessen Polizei-Gewerkschaft wirft Beuth fehlende Rückdeckung vor

Der hessische Innenminister Peter Beuth (r, CDU) spricht am Rande einer SEK-Übung. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild

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Verliert Innenminister Peter Beuth den Rückhalt bei der hessischen Polizei? Nachdem die Landtagsopposition den Rücktritt des CDU-Politikers gefordert hat, erneuert die Gewerkschaft der Polizei ihre scharfe Kritik am Innenminister.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gerät wegen der Ermittlungen gegen hessische Polizisten aufgrund von rechtsextremen Chats zunehmend unter Druck. "Ich finde, ein Innenminister muss hinter der Polizei stehen und nicht neben der Polizei", sagte der hessische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jens Mohrherr, der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden zum Umgang von Beuth mit den Vorkommnissen. "Wir vermissen die Rückendeckung - durchgängig, auch durch die Landtagsfraktionen."

Es werde zwar immer wieder erklärt, dass bei der Kritik nicht die 99 Prozent der Polizisten gemeint seien, die redlich ihren Dienst tun, erklärte Mohrherr. Und natürlich müsse das Fehlverhalten der Beamten aufgeklärt und angeprangert werden. "Aber wir vermissen schon durchgängig die Rückendeckung für unsere gute Arbeit, die wir tagtäglich leisten." Die Kollegen seien gerade stark verunsichert. "Und es wird nicht besser, wenn der oberste Dienstherr im Landtag sagt: Das sind alles erwachsene Leute. Wenn sie ein Fehlverhalten begehen, dann müssen sie die Konsequenzen dafür tragen."

Der Innenminister hatte vor wenigen Tagen das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen aufgelöst. Insgesamt 49 aktive Beamte sollen nach seinen jüngsten Angaben an den Chats teilgenommen haben. Zuvor waren zunächst strafrechtliche Vorwürfe gegen 18 aktive SEK-Angehörige des Polizeipräsidiums Frankfurt bekannt geworden.

Beuth hatte nach Bekanntwerden der Vorfälle von einem völlig inakzeptablen Vorgang, der Verrohung einer Dienstgruppe und einer nicht ausreichenden Fehlerkultur in Teilen der Polizei gesprochen. Das SEK soll nach seinen Plänen neu strukturiert werden. Eine Expertenkommission wurde eingesetzt, um die Vorgänge aufzuarbeiten. Die Kommission soll ihre Ergebnisse in etwa vier Wochen vorstellen.

"Eine Sonntagsrede zur jährlichen, hervorragenden Kriminalstatistik ist das eine. Aber ein Vertrauen in den eigenen Laden und ein Umgang mit der Polizei auch bei Fehlverhalten kann anders aussehen", mahnte der Gewerkschaftschef. Der Innenminister aus Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), habe nach Bekanntwerden von rechtsextremen und rassistischen Äußerungen in Chatgruppe bei der Polizei 4000 Führungskräfte zusammengeholt und ihnen konkret geschildert, was passiert sei und welches Fehlverhalten nicht toleriert werden könne. "So etwas vermissen wir auch."

Bei der hessischen Polizei gebe es keine rechtsextremen Netzwerke, betonte Mohrherr. Die Polizei habe auch kein Problem mit Rechtsextremismus. Er könne zwar nicht sagen, welche Motive die Beamten hatten, als sie sich die rechtsextremen Inhalte schickten. Aber offenbar seien sie sich nicht bewusst gewesen, was sie mit einzelnen Bildern und Kommentaren auslösen können. Das habe auch ein stückweit etwas mit einer nicht vorhandenen Medienkompetenz zu tun.

"Es gilt dabei aber ganz klare Kante: So etwas hat bei der Polizei nichts zu suchen. Deshalb wird auch ermittelt", sagte Mohrherr. "Sollten sich die Strafvorwürfe erhärten, werden auch entsprechende Maßnahmen ergriffen." Er glaube aber nicht, dass alle Teilnehmer der Chatgruppe einen aktiven Part gespielt haben. "Es gibt welche, die verschicken die Sachen und es gibt welche, die empfangen die Sachen." Die Vorfälle hätten jedoch gezeigt, dass sich bei der Polizei etwas verbessern müsse, versicherte der GdP-Chef. "Es gibt Sachen, die nicht zu tolerieren sind und die geahndet werden müssen."

© dpa-infocom, dpa:210620-99-67276/3

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