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Hessen Polizei arbeitet intensiv an Fehler- und Führungskultur

Polizeianwärter und -anwärterinnen nehmen an ihrer Vereidigung teil.

(Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild)

Die Verantwortung der Polizisten für ihr Amt ende nicht, wenn diese ihre Uniform ausziehen, betont Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Die für den Beruf notwendige Integrität beziehe auch das Privatleben der Beamten mit ein, damit die Bevölkerung Vertrauen hat.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessische Polizei arbeitet mit Hochdruck an einer neuen Fehler- und Führungskultur. 38 der mehr als 130 Empfehlungen der Expertenkommission zur Reform der hessischen Polizei seien mittlerweile umgesetzt worden, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. Bis zum Jahresende sollen zwei Drittel der Maßnahmen abgeschlossen sein. Die restlichen Empfehlungen würden im Laufe des kommenden Jahres überwiegend umgesetzt.

Die hessische Polizei habe sich in den vergangenen Monaten so intensiv und selbstkritisch wie noch nie mit ihrer eigenen Fehler- und Führungskultur auseinandergesetzt, betonte Beuth. Die Empfehlungen der Kommission seien dabei ein wichtiger Kompass. "Zugleich habe ich in ganz vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen oder bei den Führungskräften direkt vor Ort erlebt, dass sich innerhalb der hessischen Polizei zurzeit ganz viel bewegt."

Hintergrund für das Einsetzen der unabhängigen Expertenkommission waren unerlaubte polizeilichen Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit rechtsextremen "NSU-2.0"-Drohschreiben. Zudem hatte es Chats von Polizisten mit rechtsextremen und menschenverachtenden Inhalten gegeben. Eine Hauptforderung der Experten ist, innerhalb der Polizeiorganisation offener über das Fehlverhalten in den eigenen Reihen zu berichten.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fehlverhalten in den eigenen Reihen hätten sich mittlerweile rund 16.000 Bedienstete der Polizei im Land an Aufklärungs- und Informationsveranstaltungen beteiligt, berichtete der Vizepräsident des Landeskriminalamtes, Felix Paschek. Dabei sei auch gezeigt worden, welche Inhalte in den rechtsextremen Chat-Gruppen teilweise über Jahre verschickt worden seien.

"Die Reaktionen waren wirklich spürbar", sagte der Leiter der Stabsstelle Fehler- und Führungskultur. "Es herrschte zunächst absolute Stille, gefolgt von Entsetzen, Fassungslosigkeit und Betroffenheit", betonte Paschek. "Das war der Impuls um gemeinsam nachzudenken, warum keiner adäquat darauf reagiert hatte und wie sich unsere Kultur ändern muss, damit es nicht wieder passiert."

Der Umgang mit Fehlern im Polizeialltag müsse transparent und konstruktiv sein. Für den Erfolg der hessischen Polizei sei es ausschlaggebend, dass eine positive Fehlerkultur Teil der Organisationskultur werde. "Wir wollen, dass Polizistinnen und Polizisten in Hessen keine Angst haben, Fehler zu machen", versicherte auch der Innenminister. Wichtig ist es aber, zwischen Fehlern und Fehlverhalten zu differenzieren.

"Das eine sind fahrlässige Fehler, die Menschen nun einmal machen. Das andere ist eine inakzeptable Überschreitung von Grenzen und Vorschriften", sagte Beuth. Rassismus und Diskriminierung ließen sich niemals mit den Grundwerten des Gemeinwesens und der Rechtsordnung in Einklang bringen. "Wer das nicht akzeptiert, hat in der Polizei keine Zukunft." Der Minister sprach von unsäglichen Chats mit einer rechtsradikalen Gesinnung.

Wenn Polizisten unter Verdacht stünden, leide die Integrität der Gesamtorganisation, mahnte der Integritätsbeauftragte der hessischen Polizei, Harald Schneider. "Ich appelliere an alle, sehr offen miteinander umzugehen und eine Art kollegiale Fürsorge zu betreiben." Dies sei die Grundlage für eine funktionale und faire Fehlerkultur. Diese sei zugleich auch der beste Schutz vor ungerechtfertigten Vorwürfen gegen die Kolleginnen und Kollegen. Fehler aufgrund des Jobs seien aber unvermeidlich.

Der ehemalige Präsident der Bereitschaftspolizei legt den Fokus seiner Arbeit auf die Begleitung von Polizeibeschäftigten, die selbst Beschuldigte in Straf- oder Disziplinarverfahren sind oder waren. Seit seines Antritts habe er mehr als 1250 Beamte bei Gruppen- und Einzelgesprächen sowie Fortbildungsmaßnahmen erreicht. "Kein beschuldigter Polizist ist verpflichtet, mit mir zu sprechen. Bislang habe jedoch der weit überwiegende Teil der Polizisten ein Gesprächsangebot angenommen.

Quelle: dpa

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