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Hessen "Reichsbürger" und Waffen: Ermittlungen in Nordhessen

Bei Durchsuchungen im Schwalm-Eder-Kreis sichergestellte Waffen. Foto: -/Polizeipräsidium Nordhessen/dpa/Archivbild

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In Nordhessen sollen drei Verdächtige mit Waffen und Drogen gehandelt haben. Mindestens einen der Männer verorten die Ermittler in der Reichsbürgerszene. Gibt es weitere Verbindungen?

Homberg/Kassel (dpa/lhe) - Rauschgift, Waffen und Reichsbürger - ein Fall mit vielen Facetten hält zurzeit Ermittler in Nordhessen auf Trab. Konkret geht es um zwei Halbbrüder und einen gemeinsamen Bekannten, die gemeinsam an Waffen- und Drogengeschäften beteiligt gewesen sein sollen. Im Zentrum steht dabei ein 34 Jahre alter Mann, der sich seit einigen Tagen in Untersuchungshaft befindet, wie die Staatsanwaltschaft in Kassel mitteilte. Die Behörden verdächtigen ihn, "mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben und mehrere Schusswaffen unerlaubt besessen und geführt zu haben", wie es aus Kassel heißt.

Geholfen haben sollen ihm sein 29 Jahre alter Halbbruder sowie ein 53 Jahre alter Bekannter. Anders als der Hauptverdächtige sind die beiden Männer zurzeit auf freiem Fuß. Einen besonderen Fokus haben die Ermittler auf den ältesten der drei verdächtigen Männer gelegt. "Es ist anzunehmen, dass der 53-Jährige der Reichsbürgerszene zuzuordnen ist", teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an.

Eine Überprüfung, ob auch die Brüder der Reichsbürgerszene angehören, dauert demnach noch an. Kurz vor Ostern hatten Ermittler ein illegales Geschäft gestoppt, bei dem sich der 34 Jahre alte Hauptverdächtige Amphetamine beschafft habe, um das Aufputschmittel mutmaßlich gewinnbringend zu verkaufen.

"Außerdem soll er 'scharfe' Schusswaffen verkauft und als Bezahlung hierfür Amphetamin gefordert beziehungsweise akzeptiert haben", wie es weiter von der Ermittlungsbehörde heißt. Nachdem die Polizei den Deal verhindert hatte, seien bei Durchsuchungen im Schwalm-Eder-Kreis mehr als 20 Waffen sichergestellt worden. Den Behörden zufolge reichte das Arsenal von scharfen Schusswaffen über Schreckschuss- und Dekorationswaffen bis hin zu Messern, Dolchen und Waffenzubehör. Bisher gebe es keine Hinweise, "dass die Verdächtigen mit den Waffen ein Vorhaben über den Handel hinaus hatten". Doch werde geprüft, ob eine Straftat nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz vorliegt.

Für besonderes Interesse hat auch die Durchsuchung bei dem 53 Jahre alten Bekannten der beiden Halbbrüder gesorgt. Er steht im Verdacht, an der Beschaffung von Waffen zur Unterstützung des 34 Jahre alten Hauptverdächtigen beteiligt gewesen zu sein. In seiner Wohnung fanden Polizeibeamte nicht nur Munition und Waffen wie etwa ein Maschinengewehr mit verschweißtem Originallauf. Auch habe man etwa "Reichsbürgerausweise" entdeckt. Beamte haben demnach in einem Zimmer verdächtige Gegenstände aufgespürt, "vornehmlich Bilder, die Symbole aus der Zeit des Nationalsozialismus beinhalteten beziehungsweise abbildeten", wie es von der Staatsanwaltschaft heißt. Ermittlungen in verschiedene Richtungen seien vorgesehen, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte. Dabei gehe es auch um den mutmaßlichen Bezug der Tatverdächtigen in die Reichsbürgerszene.

Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz gibt es in dieser Szene eine hohe Affinität zu Waffen. Im Berichtsjahr 2019 wurden etwa 1000 Personen in Hessen dem Bereich der "Reichsbürger und Selbstverwalter" zugerechnet. "Davon ist eine untere dreistellige Anzahl an Personen bekannt, die sowohl als Reichsbürger als auch als Rechtsextremisten eingestuft werden", teilte ein Sprecher mit.

Wie es von der im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) angesiedelten Obersten Waffenbehörde des Landes Hessen heißt, konnten im Jahr 2020 insgesamt 20 Extremisten die waffenrechtlichen Erlaubnisse endgültig entzogen werden. Hiervon seien zwölf Personen dem Rechtsextremismus, sieben Personen der Szene der sogenannten Reichsbürger und eine Person dem Linksextremismus zuzuordnen.

© dpa-infocom, dpa:210417-99-239415/2

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