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Hessen Spitzenkandidaten denken verschieden über Grenzkontrollen

(Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB)

Wieder Schlagbäume an Europas Binnengrenzen oder weiter freie Fahrt? Auch in Hessens Regierung gibt es dazu verschiedene Meinungen.

Kronberg (dpa/lhe) - Immer mehr Flüchtlinge und daher wieder mehr Grenzkontrollen? Weniger als einen Monat vor Hessens Landtagswahl am 8. Oktober gehen die Ansichten der drei Ministerpräsidenten-Kandidaten darüber weit auseinander. Der amtierende Regierungschef in Wiesbaden, Boris Rhein (CDU), sagte in der Debatte "RTL-Hessen-Triell" in Kronberg im Taunus: "Deutschland hat eine große Tradition darin, Menschen aufzunehmen, die in Not sind." Das solle natürlich beibehalten werden, "aber wir brauchen eine Verschnaufpause". Es dürfe keine "grenzenlose Einwanderung" geben: "Das ist hochgefährlich." Wenn es der Bundesregierung nicht gelinge, für den Schutz der EU-Außengrenzen zu sorgen, brauche es "lageangepasste Binnenkontrollen", obwohl ihm das "im Herzen" wehtue.

Hessens SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser erinnerte an den Asylkompromiss der EU-Innenminister mit verschärften Regelungen für Flüchtlinge an EU-Außengrenzen, an dem sie als Bundesinnenministerin beteiligt gewesen war. Bei den Binnengrenzen müsse es dagegen bei der "großen Errungenschaft" der Freizügigkeit bleiben, die gerade "junge Menschen tagtäglich leben". Faeser fuhr fort: "Wenn wir die Grenze stationär schließen, dann wird der Alltag der Menschen dadurch sehr beeinträchtigt und der Fahndungserfolg wird nicht größer, wenn links und rechts dann Geflüchtete über die Grenze gehen. Deswegen lieber (Flüchtlinge) verteilen und Grenzkontrollen mit Schleierfahndung." Das wären verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen.

Auch Hessens grüner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der gemeinsam mit Rhein regiert, pochte auf Europas Binnenfreizügigkeit: An den Außengrenzen müsse kontrolliert werden, nicht aber etwa an der Grenze zwischen Österreich und Italien. Die EU-Freizügigkeit sei "mit der Kern von Europa" und das Erbe des verstorbenen einstigen CDU-Kanzlers Helmut Kohl. Laut Al-Wazir muss man zwar zu einer Verteilung von Flüchtlingen in der EU gelangen, aber nicht zu einem Punkt zurückkommen, "wo überall in Europa die Schlagbäume runtergehen".

Quelle: dpa

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