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Hessen Steuerzahlerbund: Schuldenuhr wegen Sondervermögen gestiegen

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Das kreditfinanzierte Corona-Sondervermögen der schwarz-grünen Landesregierung hat kräftig an der Schuldenuhr des hessischen Bundes der Steuerzahler (BdSt) gedreht. Diese zeige nun etwa 49,5 Milliarden Euro an, teilte der Bund am Donnerstag in Wiesbaden mit. Als Grund führte er neben dem Sondervermögen von zwölf Milliarden Euro eine Neuverschuldung von fast 1,7 Milliarden Euro an. In den vergangenen vier Jahren sei die hessische Schuldenuhr rückwärts gelaufen und habe Anfang des Jahres noch 42,4 Milliarden Euro Landesschulden angezeigt.

"Wir sind überzeugt, dass die Belastungen durch die Corona-Krise transparent über Nachtragshaushalte dargestellt werden könnten. Nachdem sich der Landtag aber für das Sondervermögen und damit für riesige Kreditermächtigungen auf Vorrat entschieden hat, stellen wir diese Belastungen auch jetzt schon in der Schuldenuhr dar", sagte BdSt-Vorsitzender Joachim Papendick der Mitteilung zufolge. Es sei zu hoffen, dass der weitere Verlauf der Pandemie und der wirtschaftlichen Entwicklung dazu führe, dass der Rahmen des Vermögens nicht ausgeschöpft werden müsse.

Der hessische Landtag hatte am vergangenen Wochenende grünes Licht für das Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Kosten gegeben - nach heftigen Debatten darum. Die Opposition hatte sich für Nachtragshaushalte ausgesprochen.

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