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Hessen Tante will Nichte nach Hauskauf verklagen: Gericht lehnt ab

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Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Wenn kurz nach einem Grundstückskauf der frühere Eigentümer stirbt, erlöschen Vereinbarungen über dessen Pflege oder Wohnrecht ersatzlos. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied im Fall einer Frau, die das Haus ihres Onkels unter der Bedingung zu einem günstigeren Preis kaufen konnte, dass er dort weiter wohnt und sie später seine Pflege übernimmt. Doch der Onkel starb nur wenige Wochen nach Vertragsabschluss überraschend. Das OLG wies mit seiner am Dienstag veröffentlichten Entscheidung eine Beschwerde ab, die die Schwester des Toten eingereicht hatte. (Aktenzeichen 8 W 13/19)

Sie wollte Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Nichte erhalten. Diese sollte den Gegenwert der nicht erbrachten Pflegeleistungen an die Erben des Verstorbenen nachzahlen. Zusätzlich verlangte die Tante die Summe, die für das nun nicht mehr nötige Wohnrecht ihres Bruders angesetzt worden war.

Das OLG erklärte, bei der Vereinbarung eines lebenslangen Wohnrechts müsse damit gerechnet werden, dass dieses wegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit nicht bis zum Tod ausgeübt werden könne. Auch eine Pflegeverpflichtung könne infolge des Todes des Berechtigten bereits kurze Zeit nach dem Abschluss des Vertrages gegenstandslos werden. Der Beschluss ist nicht anfechtbar, erklärte das OLG.

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