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Hessen Verstoß gegen Corona-Verordnung: Gericht bestätigt Bußgeld

Auf einem Tisch in einem Gericht liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter eine Richterrobe. Foto: picture alliance / dpa/Symbolbild

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Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Zwei Teilnehmerinnen an einer Demonstration auf dem Frankfurter Paulsplatz sind aus Sicht des Amtsgerichts zu Recht wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung mit jeweils 200 Euro Bußgeld belegt worden. Am Mittwoch bestätigte das Gericht die entsprechenden Bescheide gegen die 28 und 36 Jahre alten Frauen.

Die beiden Frauen hatten sich im April dieses Jahres im Anschluss an die Kundgebung in einer Gruppe von fünf Personen auf dem Platz aufgehalten. Die Leute stammten aus mehreren unterschiedlichen Haushalten, was für die Polizei Anlass war, die Personalien aufzunehmen und ein Verfahren einzuleiten. Vor Gericht vertraten die Frauen den Standpunkt, sie hätten die Abstandsregeln eingehalten und seien deshalb zu Unrecht mit den Bußgeldern belegt worden.

Laut Gerichtsentscheidung reichte jedoch der bloße Aufenthalt auf einem öffentlichen Platz mit mehr als einer Person aus verschiedenen Haushalten aus, um ein Bußgeld zu verhängen. Dazu müsse nicht auch noch gegen die Abstandsregel verstoßen werden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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