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Hessen Volker Bouffier an der Spitze der hessischen CDU bestätigt

Volker Bouffier, der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident in Hessen. Foto: Swen Pförtner/dpa

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Perfekt organisiert und sicher: Mit ihrem Landesparteitag will Hessens CDU ein Signal trotz Corona-Pandemie setzen. Das gelingt. Nur bei der Wiederwahl des Landesvorsitzenden gibt es eine Überraschung.

Willingen (dpa/lhe) - Ministerpräsident Volker Bouffier bleibt Parteichef der hessischen CDU. Der Landesparteitag in Willingen (Kreis Waldeck-Frankenberg) wählte den 68-Jährigen am Samstag mit 92,6 Prozent der Stimmen erneut zum Vorsitzenden. Mit rund sechs Prozentpunkten weniger als vor zwei Jahren war dies das bisher schlechteste Ergebnis Bouffiers bei einer Wahl zum Landesvorsitzenden. Enttäuscht zeigte er sich nicht: "Nach so vielen Jahren im Amt und in einer sehr schwierigen Zeit ist das ein sehr guter Vertrauensbeweis."

Willingen ist ein Ort mit Bedeutung für den 68-Jährigen. 2010 war er dort zum ersten Mal zum hessischen Parteichef gewählt worden. Zehn Jahre später - nach einer überstandenen Krebserkrankung - steht Bouffier eigentlich unangefochten an der CDU-Spitze im Land. Das zeigte auch der Parteitag: Es gab keinen Gegenkandidaten und keine kritischen Wortmeldungen.

Neben Bouffier wurden auch seine drei Stellvertreter im Amt bestätigt. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann erhielt bei der Abstimmung 83,7 Prozent (2018: 92,7), Europaministerin Lucia Puttrich 78,8 Prozent (2018: 76,7) und Digital-Staatssekretär Patrick Burghardt 81,5 (2018: 88,9). Generalsekretär Manfred Pentz wurde mit 76,2 Prozent im Amt bestätigt (2018: 78,5). Enthaltungen wurden bei den Ergebnissen nicht berücksichtigt.

Der Parteitag war straff organisiert. Es war die erste große Parteiveranstaltung in Hessen seit Beginn der Corona-Pandemie. "Alle Augen, auch bundesweit, schauen auf uns", sagte Pentz. Daher galten für die 331 anwesenden Delegierten strenge Hygiene-Regeln. Sie waren auf zwei Säle aufgeteilt, die sie während des Parteitags nicht verlassen dürfen. In vielen Situationen galt Maskenpflicht, Redezeiten waren stark begrenzt.

Bouffier erhielt langen Applaus für seine Rede. Er kündigte an, trotz der Corona-Pandemie in vier Jahren wieder eine schwarze Null im Landeshaushalt zu erreichen. Die Hilfszahlungen und Kredite in der Krise könnten nicht unendlich sein. "Deshalb werden wir ab dem Jahr 2024 - so wie wir das in den letzten Jahren immer gemacht haben - wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen."

Bouffier verteidigte den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49, die Kassel und Gießen verbinden soll. Er mahnte, dass der Widerstand gegen das Projekt gewaltfrei und nach Regeln des Rechtsstaats erfolgen müsse. Dass in Gießen 200 Autos gezielt mit Farbe beschmiert und Brandanschläge angekündigt worden seien, habe nichts mit dem Einsatz für die Umwelt zu tun. "Das ist schlichtweg kriminell." Die Autobahn sei ein Kernstück der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes, sagte Bouffier. Die schwarz-grüne Koalition halte sich an das, was sie vereinbart habe. Für den grünen Koalitionspartner sei das nicht einfach. "Das wissen wir und das respektieren wir", erklärte der Ministerpräsident.

Die Landesvorsitzenden der Grünen, Sigrid Erfurth und Philip Krämer, gratulierten Bouffier zu seiner Wiederwahl. Diese sei auch eine Bestätigung und Anerkennung für den Kurs der gemeinsamen Koalition.

Der hessische FDP-Chef Stefan Ruppert verband seinen Glückwunsch mit der Aufforderung an Bouffier, "Hessen aus der Corona-Krise zu führen und Akzente zur Stärkung der Wirtschaft und der digitalen Bildung zu setzen". Trotz bestehender Unterschiede stehe die FDP weiter für eine sachbezogene Zusammenarbeit mit der Union zur Verfügung.

In Willingen entschied die CDU auch, dass sie künftig Parteitage in Ausnahmefällen mit deutlich reduzierter Delegiertenzahl abhalten kann. Die rund 300 Delegierten beschlossen eine Satzungsänderung für Kreis-, Bezirks- und Landesebene. Dies könnte etwa nötig werden, wenn die Listenaufstellung für die Bundestagswahl im Herbst 2021 ansteht, aber es weiterhin Corona-Beschränkungen gibt.

"Wir wollen handlungsfähig bleiben", sagte CDU-Generalsekretär Pentz. Er betonte, dass die Delegiertenzahl nur dann beschränkt werden darf, wenn es behördliche Vorgaben gibt. Dann könnten laut Satzungsänderung etwa Landesparteitage mit nur 30 Delegierten möglich sein, die zuvor auf Kreisparteitagen gewählt werden.

Die hessische CDU erinnerte auf ihrem 115. Landesparteitag auch an die Christdemokraten Walter Lübcke und Thomas Schäfer. "Walter und Thomas waren besondere Menschen, sie waren nicht nur Parteimitglieder, Amtsträger, sie waren für viele von uns echte Freunde", sagte Generalsekretär Pentz. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war im Juni 2019 vermutlich aus rechtsextremistischen Motiven erschossen worden. Finanzminister Schäfer war im März dieses Jahres unerwartet gestorben.

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