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Hessen Zügige Einführung von Lobbyregister in Hessen gefordert

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Die SPD-Fraktion fordert die zügige Einführung eines Lobbyregisters in Hessen. "In den letzten Jahren hat der Einfluss von organisierten Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse stark zugenommen", sagte die Abgeordnete Angelika Löber am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Diese Lobbytätigkeit müsse für die Öffentlichkeit transparent sein. "Es muss klar definierte Regeln geben, nach denen die Lobbyarbeit erfolgt."

Eine fehlende Transparenz führe zu einem steigenden Misstrauen gegenüber den Institutionen einer funktionierenden Demokratie, mahnte die Sozialdemokratin. Wenn die Landesregierung weiterhin die Einführung eines Lobbyregisters aussitze, müsse sie sich für diese Entwicklung verantwortlich fühlen. Die FDP-Fraktion brachte ebenfalls einen Antrag für mehr Transparenz bei Lobbyismus in den Landtag ein. Unterstützung kam auch von anderen Oppositionsfraktionen.

Der Chef der hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU), verwies auf den Koalitionsvertrag von Christdemokraten und Grünen, in dem die Einführung eines Lobbyregisters aufgeführt ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, versicherte, dass das Vorhaben im nächsten Jahr angegangen werde.

SPD-Antrag

FDP-Antrag

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