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Mecklenburg-Vorpommern 15 Millionen Euro aus Strategiefonds verteilt

Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

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Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag hat die Verteilung von 15 Millionen Euro aus dem umstrittenen Strategiefonds des Landes an zahlreiche kleine Projekte vor allem im kommenden Jahr gebilligt. Die oppositionelle Linksfraktion enthielt sich bei der Abstimmung am Donnerstag jedoch, da sie grundsätzliche Kritik an dem Fonds übt.

Er speist sich aus den bisher angefallenen jährlichen Haushaltsüberschüssen des Landes; für die Verteilung unterbreiten die Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen SPD und CDU Vorschläge aus ihren Wahlkreisen. Die AfD nennt dieses Vorgehen "politische Landschaftspflege" und nahm deshalb nicht an der Abstimmung teil, wie der Abgeordnete Gunter Jess erklärte. In diesem Jahr dürfte aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise kein Überschuss anfallen.

Größere Posten sind unter anderem mit 3,3 Millionen Euro für Kirchensanierungen vorgesehen. Für Spielplätze sind vier Millionen Euro reserviert, für Investitionen in Zoos in freier Trägerschaft 500 000 Euro.

Die Opposition fischte einige Förderbeispiele heraus, die nach ihrer Ansicht wenig mit Strategie zu tun haben. Dazu gehört eine Carportanlage für einen Kleingartenverein "zur Verbesserung des Vereinslebens", die mit 15 000 Euro bezuschusst wird. Auch die Förderung eines Schulgartens an einer Grundschule wurde kritisiert. Dafür gebe es ein eigenes Förderprogramm des Landes, hieß es.

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