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Mecklenburg-Vorpommern Ab sofort Haushaltssperre im Landkreis Rostock

Landrat Sebastian Constien spricht in Güstrow.

(Foto: Danny Gohlke/dpa/Archivbild)

Güstrow (dpa/mv) - Im Landkreis Rostock gilt ab sofort eine Haushaltssperre. "Aufgrund von bundes- und landesgesetzlichen Entwicklungen, die nicht in der Verantwortung von Kreisverwaltung und Kreistag liegen, sehe ich mich in der finanzpolitischen Pflicht, jetzt tätig zu werden, um eine ordnungsgemäße Haushaltsbewirtschaftung sicherzustellen", sagte Landrat Sebastian Constien (SPD) am Freitag in Güstrow.

Schon jetzt sei absehbar, dass die Ausgaben die Einnahmen im Haushaltsjahr 2022 deutlich übersteigen werden. Insbesondere die deutlich höheren Ausgaben durch die betragsfreie Kita sowie erhebliche Mehraufwendungen zur Finanzierung der Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz machten die Haushaltssperre nötig.

Die Sperre habe zur Folge, dass sämtliche freiwilligen Leistungen nicht mehr umgesetzt werden können. Dazu gehörten unter anderem das Förderprogramm für die freiwilligen Feuerwehren und die feierliche Ehrenamtsanerkennung mit Jahresempfang. Aber auch Investitionen im Straßenbau und Schulen werden von dieser Sperre betroffen sein.

Quelle: dpa

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