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Mecklenburg-Vorpommern AfD-Empörung wegen Einstufung der Partei als Verdachtsfall

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Schwerin/Berlin (dpa/mv) - Spitzenpolitiker der AfD in Mecklenburg-Vorpommern haben die bundesweite Einstufung ihrer Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall scharf kritisiert. "Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist skandalös, politisch motiviert und ein Angriff auf die Demokratie in Deutschland. Es geht offenbar ausschließlich darum, im Superwahljahr 2021 kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen die größte Oppositionspartei und einen unliebsamen politischen Konkurrenten zu diffamieren und politisch zu beschädigen", erklärten der Landesvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, und der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung.

Aus Sicht der AfD handele es sich um eine "zielgerichtete Verunglimpfung der Opposition", die System habe und einer freiheitlichen Demokratie unwürdig sei. Holm und Kramer kündigten an, die AfD werde sich mit allen juristischen Mitteln gegen die Entscheidung wehren.

Mit der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Zuerst hatte der "Spiegel" über die Entscheidung berichtet.

© dpa-infocom, dpa:210303-99-668212/2

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