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Mecklenburg-Vorpommern Änderung: Land fordert vom Bund Schonung der Volkshochschule

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(Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Schwerin (dpa/mv) - Das Land stellt sich hinter die Volkshochschulen in Mecklenburg-Vorpommern: Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) hat den Bund aufgefordert, beim geplanten neuen Gesetz zur Umsatzsteuer die Volkshochschulen nicht zu belasten. "Mecklenburg-Vorpommern wird sich am kommenden Freitag im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Kurse in der Erwachsenen- und allgemeinen Weiterbildung auch künftig in gleichem Umfang gilt", kündigte Martin am Mittwoch in Schwerin an. Sie erwarte eine entsprechende Klarstellung vom Bund im Gesetzentwurf.

Der Volkshochschulverband hatte jüngst vor einer Verteuerung vieler Kurse gewarnt, wenn das Umsatzsteuergesetz wie geplant geändert werden sollte. Sicher von der Umsatzsteuer befreit wären demnach nur noch Kurse, die beruflich unmittelbar verwertbar sind oder die zu Schulabschlüssen führen, erklärte die Verbandsvorsitzende Ines Poloski-Schmidt. Für Kurse etwa im Gesundheitsbereich, aber auch in der politischen Bildung würde dann Umsatzsteuer fällig, die auf die Kursgebühren aufgeschlagen werden müsste. Poloski-Schmidt befürchtet in dem Fall einen Rückgang der Teilnehmerzahlen.

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