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Mecklenburg-Vorpommern Brandanschlag auf Auto im Landtagswahlkampf: Kein Prozess

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: Copyright: pixabay.com/Decker & Böse Rechtsanwaltsgesel/obs/Symbolbild

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Ueckermünde (dpa/mv) - Der Brandanschlag auf ein Auto mit Wahlwerbung des CDU-Politikers Franz-Robert Liskow im letzten Landtagswahlkampf bei Ueckermünde (Vorpommern-Greifswald) wird keine strafrechtlichen Folgen haben. Wie ein Sprecher des Landgerichtes Neubrandenburg am Freitag sagte, hat die Beschwerdekammer die Eröffnung eines Strafprozesses am zuständigen Amtsgericht endgültig abgelehnt. Die von der Staatsanwaltschaft in der Anklage vorgelegten Beweise gegen drei Tatverdächtige reichten für ein solches Verfahren nicht aus. Die Beschuldigten, in deren Urlaubsunterkunft unweit des Brandortes auch Brandbeschleuniger gefunden worden war, hatten zu den Vorwürfen geschwiegen.

Bei dem Brandanschlag im August 2016 war der Wagen der Ehefrau des CDU-Landtagsabgeordneten ausgebrannt. Ein weiteres Auto wurde beschädigt, der Schaden auf 30 000 Euro geschätzt. Der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte die Tat in scharfer Form verurteilt. Die Autos parkten vor einem Jugend-Freizeitzentrum am Stadtrand, wo die Frau Kurse gab. Niemand wurde verletzt.

Der Staatsschutz ermittelte wegen vorsätzlicher Brandstiftung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Vor dem Brand war noch ein Hakenkreuz auf die Frontscheibe gesprüht worden. Die Verdächtigen gehörten zu einer Gruppe aus Berlin, die sich in der Region aufhielt. Bei ihnen wurden auch Handybilder von dem Brand gefunden.

Der Rechtsstreit hatte sich hingezogen, weil das Amtsgericht eine Eröffnung des Prozesses abgelehnt hatte, wogegen die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegte. Liskow war damals Landeschef der Jungen Union, inzwischen ist er Vize-Chef der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag.

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