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Mecklenburg-Vorpommern CDU fordert Grundgesetztreue bei staatlichen Leistungen

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Schwerin (dpa/mv) - Die CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern hält eine sogenannte Extremismusklausel für nötig. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Marc Reinhardt, sagte am Donnerstag in Schwerin, er persönlich finde es wichtig, "dass Menschen, die sozialstaatliche Leistungen anbieten, keine Extremisten sind - ganz gleich, ob es sich um Linksextremisten, Rechtsextremisten oder Islamisten handelt".

Das Verwaltungsgericht in Schwerin hatte Ende November einer Tagesmutter mit NPD-Hintergrund recht gegeben, der der zuständige Landkreis Ludwigslust Parchim die Erlaubnis zur Kindertagespflege unter Verweis auf ihre politische Gesinnung verweigert hatte. Dagegen zog die Frau vor das Verwaltungsgericht. Dieses gab der Frau recht und verwies auf eine Regelungslücke im Gesetz, wonach für Tagespflegepersonen im Unterschied zu Kindergärten nicht explizit die Grundgesetztreue gefordert wird.

Reinhardt betonte, Gerichtsentscheidungen seien zu respektieren. Dennoch sieht er hier eindeutig eine Regelungslücke. Der CDU-Politiker verwies zudem darauf, dass bis 2014 auf Bundesebene für eine Beantragung von staatlicher Förderung ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgegeben werden musste. Dies sei auf Druck der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) abgeschafft worden.

Quelle: dpa

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