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Mecklenburg-Vorpommern Caffier zu Polizisten-Chats: "abscheulich und beschämend"

Lorenz Caffier (CDU), der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Aktuell

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Die rechtsextremistischen Vorfälle und Verdachtsfälle in Mecklenburg-Vorpommern haben die Politik aufgeschreckt. Nun werden Wege gesucht, wie damit umzugehen ist und welche Konsequenzen zu ziehen sind.

Schwerin (dpa/mv) - Nach den Durchsuchungen bei Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern wegen rechtsextremer Chats hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) das Verhalten der Beamten als "abscheulich und beschämend für die Landespolizei" bezeichnet. "Die Zeit, in der wir von Einzelfällen reden, ist vorbei. Dieses Verhalten trägt dazu bei, dass Misstrauen gegenüber der Arbeit der Polizei überhaupt auf fruchtbaren Boden stoßen kann", sagte der Politiker laut Mitteilung des Innenministeriums vom späten Freitagabend.

Am Freitag waren die Wohnungen von zwei Polizisten durchsucht worden. Dabei wurden vor allem Speichermedien sichergestellt. Den beiden Beamten wird vorgeworfen, auf ihren Privathandys in Chats antisemitische, ausländerfeindliche sowie naziverherrlichende Bild- und Textnachrichten verschickt zu haben. Sie wurden vom Dienst suspendiert.

Gegen zwei weitere Polizisten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bei ihnen habe es aber keine Durchsuchungen gegeben. Damit stehen den Angaben zufolge nun 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben. "Dennoch gibt es derzeit keine Hinweise auf ein Netzwerk", sagte Caffier.

Das Verhalten der Beamten als "abscheulich und beschämend für die Landespolizei" zu bezeichnen reicht nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Peter Ritter, nicht mehr aus. Caffier solle konsequent den nächsten Schritt gehen und eine wissenschaftliche Untersuchung zu rassistischen Tendenzen in der Polizei nicht länger blockieren. Dies habe nichts mit einem Generalverdacht gegen Polizeibeamte zu tun, sondern liege auch in deren Interesse, um genau einem solchen Verdacht vorzubeugen. Erforderlich seien auch eine wirksame Fehlerkultur in der Polizei und eine unabhängige Ombudsstelle, betonte Ritter.

Für den Innenminister ist die Polizei das Aushängeschild für die Grundwerte der Gesellschaft. "Wer diese Grundwerte so massiv missachtet, hat im öffentlichen Dienst nichts verloren - und erst recht nicht bei der Polizei."

Seit drei Jahren werden durch polizeiinterne Ermittlungen immer neue Fälle bekannt. Ausgangspunkt war ein Verfahren des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe "Nordkreuz", das laut Caffier noch läuft. Verbindungen zum Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt es nach derzeitigen Erkenntnissen der Behörde nicht.

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