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Mecklenburg-Vorpommern Expertenkommission stellt Bericht zum Verfassungsschutz vor

Torsten Voß, Vorsitzender der Verfassungsschutz-Kommission in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Fünf Monate haben Geheimdienstexperten, ein hochrangiger Ex-Polizist und eine Juristin den von Pleiten, Pech und Pannen geprägten Verfassungsschutz in Mecklenburg unter die Lupe genommen. Jetzt stellen sie ihren Bericht vor.

Schwerin (dpa/mv) - Die unabhängige Kommission zur Aufarbeitung von Versäumnissen des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern stellt fünf Monate nach Beginn ihrer Arbeit am Mittwoch (13.00 Uhr) ihren Bericht vor. Die Kommission wurde vom Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, geleitet. Ihr gehörten vier Experten an - neben Voß waren das der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, der ehemalige Inspekteur der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern, Rudolf Springstein, und die ehemalige Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes Bremen, Ilsemarie Meyer.

Anlass für die Einrichtung der Kommission waren mehrere Vorfälle. So wurden nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz Ende 2016 Hinweise nicht an die zuständigen Bundesbehörden weitergeleitet. Zudem hat der Verfassungsschutz über Jahre hinweg eine Schrotflinte und eine Dekorationswaffe aufbewahrt, was nicht üblich ist. Über beides war die Spitze des Ministeriums nicht unterrichtet worden. Innenminister Torsten Renz (CDU) hatte als eine Konsequenz den Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Reinhard Müller, im Januar in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Der Arbeitsauftrag des Ministers an die Kommission umfasste fünf Punkte: So sollten die Experten die Struktur der Abteilung unter die Lupe nehmen, außerdem die Arbeitsabläufe, die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden, die Berichte an die Spitze des Ministeriums und die Kontrolle durch das Parlament.

© dpa-infocom, dpa:210518-99-649109/4

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