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Mecklenburg-Vorpommern FDP für Entschädigung für ausgesperrte Zweitwohnungsbesitzer

René Domke, Landesparteivorsitzender der FDP in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

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Schwerin (dpa/mv) - Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat vom Land Entschädigungen für Zweitwohnungsbesitzer gefordert, die ihr Eigentum wegen Landesverordnungen zur Corona-Pandemie noch nicht wieder nutzen dürfen. Derzeit blieben Zweitwohnsitznehmer aus anderen Bundesländern bis 7. Juni noch ausgesperrt, erklärte der MV-Landesvorsitzende der Liberalen, Rene Domke, am Dienstag in Schwerin. Angesichts der stark gesunkenen Inzidenzwerte hätten die Interessen dieser Menschen aber vom Land stärker berücksichtigt werden müssen.

Diese Gruppe zahle Zweitwohnsitzsteuer in Mecklenburg-Vorpommern und müsse ihrer Sorgfaltspflicht gegenüber ihrem Eigentum nachkommen, erklärte Domke. Bei einem Nutzungsverbot sollte das Land den Menschen die dafür gezahlten Steuern zurückerstatten. In der Schweriner Staatskanzlei werde unterschätzt, welcher Eindruck bei Menschen entsteht, die nach einem Ultimatum vom Staat innerhalb einer Woche ihre Wohnungen und Häuser verlassen mussten. Einige Zweitwohnungsbesitzer, die vollständig geimpft oder genesen sind, hatten sich über Klagen die Nutzung bereits erstritten.

In Mecklenburg-Vorpommern lag die Wochen-Inzidenz zuletzt bei 37,6 registrierten Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. "Die Botschaft, die Frau Schwesig damit gesendet hat, ist jedoch nicht mehr rückgängig zu machen", sagte Domke. Wer vorher in Mecklenburg-Vorpommern investieren wollte, der werde es sich angesichts dieser Behandlung in Zukunft zweimal überlegen.

© dpa-infocom, dpa:210525-99-733609/2

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