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Mecklenburg-Vorpommern Fraktion Freie Wähler/BMV für Abschaffung des Strategiefonds

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Schwerin (dpa/mv) - Die Landtagsfraktion Freie Wähler/BMV will den umstrittenen Strategiefonds des Landes auf gesetzlichem Wege stoppen. Für die Parlamentssitzung am Mittwoch legte die Oppositionsfraktion einen Gesetzentwurf vor, mit dem das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens außer Kraft gesetzt werden soll. Die bisherige Vergabe der Mittel laufe dem im Gesetz fixierten Ziel zuwider, der "Förderung besonderer für die zukünftige Entwicklung des Landes wegweisender Projekte und Programme", heißt es in der Begründung.

"Die wenigsten Projekte sind strategisch wichtig, sondern kleinteilig und lokal. Wir wollen den Strategiefonds daher abschaffen", sagte Freie Wähler/BMV-Fraktionschef Bernhard Wildt am Montag in Schwerin. Er beklagte, dass für die Mittelvergabe aus dem Fonds keine Richtlinien existierten. Bei vielen von SPD und CDU als dringend eingestuften Projekten fließe das Geld zudem gar nicht ab. Doch hielten die Abgeordneten der rot-schwarzen Koalition an der Rolle als "Schecküberreicher in ihren Wahlkreisen" fest. Ein solches Vorgehen sei der Stand einer Bananenrepublik.

Der Strategiefonds war 2017 auf Initiative der SPD/CDU-Regierung eingerichtet worden und speist sich aus den Etatüberschüssen des Landes seit 2016. Pro Jahr flossen bislang 50 bis 60 Millionen Euro in den Fonds. Das Geld soll für die Entwicklung ländlicher Räume, zur Unterstützung besonders klammer Kommunen, vor allem aber zur Finanzierung von Einzelprojekten verwendet werden. Neben der Opposition im Landtag kritisierten auch der Landesrechnungshof und mehrere Verbände den Einsatz der Strategiefonds-Mittel. Die Linke klagte dagegen vor dem Landesverfassungsgericht.

Liste der neu beschlossenen Projekte

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