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Mecklenburg-Vorpommern Geteilte Meinungen zu geplantem Polizeigesetz

In Polizei-Westen gekleidete Polizisten. Foto: Silas Stein/Archivbild

(Foto: Silas Stein/dpa)

Schwerin (dpa/mv) - Rund eine Woche vor dem Beginn der Anhörung zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) im Innenausschuss gibt es weiterhin geteilte Meinungen über den Gesetzentwurf. Während Polizei und Innenministerium neue Befugnisse für die Polizei für notwendig halten, damit sie mit Kriminellen Schritt halten kann, kritisieren Gegner des Gesetzes, dass die Befugnisse zu weit gingen und der Entwurf handwerklich schlecht gemacht sei. Am 22. August und am 12. September sollen zahlreiche Sachverständige ihre Anmerkungen im Innenausschuss des Landtages vortragen.

Kernstücke des Gesetzes sind die Onlinedurchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die bei dem Verdacht auf schwere geplante Straftaten eingesetzt werden könnten. An ihnen entzündet sich ein Großteil der Kritik. Bei beiden wird heimlich Überwachungssoftware auf Computer, Smartphone oder Tablet installiert, um Festplatteninhalte und Kommunikation zu überwachen. Teilweise soll das auch bei Personen aus dem Umfeld des Verdächtigen erlaubt werden. Ein Richter soll zustimmen müssen, doch Kritiker beruhigt das nicht. Sie sprechen vom "Staatstrojaner".

Gesetzentwurf

Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)

Bündnis SOGenannte Sicherheit

Mitteilung Innenministerium

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