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Mecklenburg-Vorpommern Grüne zur Klimastiftung: Demokratische Strukturen gefährdet

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Schwerin (dpa/mv) - Vor der Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Klimastiftung MV am Mittwoch hat die Grünen-Fraktion im Schweriner Landtag ihre Position noch einmal deutlich gemacht. "Wir haben den starken Verdacht, dass hier eine Gefährdung unserer demokratischen Strukturen, unserer Demokratie allgemein im Land vorliegt", sagte Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, am Montag in Schwerin.

Mit Verweis auf die Diskussionen in den vergangenen Wochen und Medienberichte will die Grünen-Fraktion zudem in der anstehenden Sitzungswoche des Landtags einen Antrag auf ein Moratorium zur Datensicherung stellen. Hiermit soll gewährleistet werden, dass keine für den Untersuchungsausschuss wichtigen Daten etwa Chats und andere Korrespondenz verloren gehen.

Die maßgeblich durch Gelder aus russischen Gasgeschäften finanzierte Stiftung steht seit ihrer Gründung 2021 in der Kritik. Grund dafür ist ihre Unterstützung des Baus der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihre Unterstützung für Pipeline und Stiftung als Fehler bezeichnet. Der Landtag entschied, die Stiftung aufzulösen. Ob das rechtlich möglich ist, ist noch unklar.

Quelle: dpa

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