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Mecklenburg-Vorpommern Innenminister legt "gemeindescharfe Zahlen" vor

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archivbild

(Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ZB/dpa)

Das Land nutzt nach jahrelanger Zurückhaltung seine anhaltend gute Finanzlage, um auch den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern auf die Beine zu helfen. Die bislang abstrakte Einigung auf einen neuen kommunalen Finanzausgleich wird nun für jedes Dorf konkret.

Schwerin (dpa/mv) - Nach der Grundsatzeinigung auf die künftige Finanzausstattung der Kreise und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern kann nun auch das kleinste Dorf im Land sehen, wie viel Geld es von 2020 an bekommt. Das Innenministerium in Schwerin schaltete am Donnerstag Internetseiten frei mit Berechnungstabellen für sämtliche Kreise, Städte und Gemeinden. Nach Eingabe des jeweiligen Gemeindeschlüssels könnten dort die konkreten Daten eingesehen und heruntergeladen werden, hieß es in einer Mitteilung. Damit setze Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sein Versprechen um, alle Bürgermeister und Kämmerer noch vor den Kommunalwahlen Ende Mai über die künftigen Finanzzuweisungen detailliert zu informieren. Das schaffe Planungssicherheit für die Aufstellung der Haushalte.

Anfang März hatten sich Landesregierung und Kommunalverbände darauf verständigt, das Volumen des Finanzausgleichs um 200 Millionen Euro auf mehr als 1,4 Milliarden Euro aufzustocken. Die Kommunen erhalten dabei auch die lange geforderte Infrastrukturpauschale von zunächst 150 Millionen Euro im Jahr und zwischen den Kommunen wird der Ausgleich zugunsten ärmerer Gemeinden neu geregelt. Das künftige Finanzausgleichsgesetz (FAG) muss noch durch den Landtag.

Nach Berechnungen des Innenministeriums werden rund 600 der etwas mehr als 700 Kommunen im Land durch Steuerzuwächse und das neue Ausgleichssystem über Mehreinnahmen verfügen und ihre Haushalte somit ausgeglichen gestalten können. Das sei bislang nur bei etwa 400 Kommunen der Fall gewesen. 104 weitere Städte und Dörfer erhalten zwar mehr im neuen Finanzausgleich, bleiben aber trotzdem in den roten Zahlen. Sie könnten gesonderte Hilfen beim Schuldenabbau beantragen, hieß es. Fünf zum Teil wirtschaftsstarke Kommunen erhalten durch das neue Umlagesystem deutlich weniger Geld als bisher und rutschen ins oder bleiben mit ihren Haushalten im Minus. Die Ortsnamen nannte das Ministerium nicht, verwies aber auf einen Fonds von 15 Millionen Euro, aus dem Sonderhilfen gezahlt würden.

Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) teilte mit, dass die Landeshauptstadt von 2020 an rund 20,5 Millionen Euro an Mehreinnahmen erhalte. "Unsere Hoffnungen auf eine aufgabengerechtere Finanzausstattung haben sich erfüllt. Die künftige Finanzausstattung berücksichtigt Schwerins Aufgabenlast und Kleinheit als kreisfreie Stadt, die ein Erbe der Kreisgebietsreform 2011 ist." Der defizitäre Etat für 2019 war vom Innenministerium nur unter Auflagen genehmigt worden.

Der Städte- und Gemeindetag begrüßte, dass nun die konkreten Daten für den künftigen kommunalen Finanzausgleich vorlägen. "Jetzt kann jede Stadt, jede Gemeinde und jeder Landkreis nachrechnen, was die Einigung wert ist und ob sie mit dem Geld besser auskommt", sagte der stellvertretende Geschäftsführer Thomas Deiters. Er zeigte sich überzeugt, dass mit der besseren Finanzausstattung viel für die Angleichung der Lebensverhältnisse getan werden könne. Ob das Geld auch reiche, um in den Kommunen wichtige landespolitische Projekte wie die Elternbeitragsbefreiung in den Kitas oder die Inklusion an den Schulen umzusetzen, werde sich zeigen. Die Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern gälten im Bundesvergleich als steuerschwach und seien deshalb besonders auf das Geld vom Land angewiesen.

Caffier zeigte sich überzeugt, dass durch das neue Gesetz "die Finanzmittel aufgaben- und bedarfsgerechter" verteilt werden. Vom neuen System profitierten vor allem die ärmeren Regionen in den östlichen Landesteilen. Außerdem werde es ein Programm zum Abbau kommunaler Schulden geben. 50 Millionen Euro jährlich stünden in einem Entschuldungsfonds zur Verfügung. "Mehr Geld, eine gerechtere Verteilung und der Abbau von Altlasten, so machen wir die Kommunen fit für die Zukunft", betonte Caffier. Die Chefs der Koalitionsfraktionen SPD und CDU, Thomas Krüger und Vincent Kokert, äußerten sich ebenfalls zufrieden und zuversichtlich.

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