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Mecklenburg-Vorpommern Keine Zusammenarbeit von Schulen mit Klimastiftung MV

Simone Oldenburg spricht bei der Landtagssitzung vor den Abgeordneten.

(Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dp)

Schwerin (dpa/mv) - Die umstrittene Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern steht mit ihren kindgerechten Umweltprojekten in den Schulen des Landes künftig vor verschlossenen Türen. Wie das Bildungsministerium in Schwerin unter Hinweis auf die von Landtag und Landesregierung beschlossene Auflösung der Stiftung mitteilte, werden Projekte der Stiftung nicht unterstützt.

Der Stiftungsvorsitzende, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), kündigte eine rechtliche Prüfung der Maßgabe an. "Selbstverständlich kann die Landesregierung politisch entscheiden, mit wem sie zusammenarbeitet. Den Schulen zu verbieten, sich etwa an einem Wettbewerb mit uns als Stiftung zu beteiligen, kann aber nicht allein politisch begründet werden", sagte er am Mittwoch in Schwerin. Laut Schulgesetz besäßen Schulen weitgehende Eigenständigkeit.

"Umweltbildung, davon sind wir überzeugt, muss bei den Kleinsten anfangen", hatte Sellering in der Vorwoche in Schwerin betont. Die 600 Schulen im Land seien aufgefordert worden, sich an dem Wettbewerbe "Kluge Köpfe für's Klima" zu beteiligen. Für die Umsetzung der besten Ideen solle es jeweils 3000 Euro geben.

Dem schob Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) nun einen Riegel vor. "Jedwede Zusammenarbeit der Schulen mit der Stiftung kann ich nicht verantworten", sagte sie dem Radiosender NDR 1 Radio MV, der zuerst berichtet hatte. Alle Schulen in öffentlicher Trägerschaft seien darauf hingewiesen worden, dass keinerlei Zusammenarbeit mit der Stiftung erfolge.

Die Stiftung war vom Land vor gut einem Jahr gegründet worden, um vordergründig den Klimaschutz zu fördern, zugleich aber die Fertigstellung der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream 2 zu unterstützen. Hauptfinanzier ist mit 20 Millionen Euro das Gazprom-Tochterunternehmen Nord Stream 2 AG. Das Land steuerte lediglich 200 000 Euro bei.

Entgegen dem Willen von Parlament und Regierung, die Stiftung aufzulösen und das Geld für humanitäre Zwecke zugunsten der Ukraine einzusetzen, will Sellering die Arbeit der Stiftung weiterführen. Nach seinen Angaben gibt es ungeachtet der aktuellen Debatten weiterhin großes Interesse an der Zusammenarbeit. Den Angaben zufolge arbeiteten zuletzt etwa 50 Schulen mit der Stiftung Klima- und Umweltschutz zusammen.

Quelle: dpa

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