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Mecklenburg-Vorpommern Kritik am Schulgesetz: Linksfraktion beklagt Hygienemängel

Eine Schülerin meldet sich in einem Klassenzimmer. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

(Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild)

Das kürzlich von der Landesregierung verabschiedete neue Schulgesetz stößt auf viel Kritik. Simone Oldenburg von der Linksfraktion beklagt vor allem die desolaten Hygienezustände und fehlenden Kontrollen an den Schulen.

Plau am See/Schwerin (dpa/mv) - Das in der Vorwoche vom Landtag mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition verabschiedete neue Schulgesetz für Mecklenburg-Vorpommern bleibt nach Einschätzung des Landeselternrats weit hinter den Erfordernissen zurück. "Das Parlament hat die Änderungsvorschläge von Lehrern, Schülern und Eltern fast alle in den Wind geschlagen. Das nun vorliegende Gesetz bringt nicht den erforderlichen Schub für die Bildung", beklagte Elternrats-Chef Kay Czerwinski am Freitag vor Beginn der Herbsttagung des Verbandes in Plau am See (Landkreis Ludwigslust-Parchim). Bei dem zweitägigen Treffen stellt sich Czerwinski zur Wiederwahl.

Den Elternrat erreichten viele Briefe, in denen sich Eltern besorgt über die Situation an den Schulen äußerten. Vielerorts fehle es an Geld für dringend nötige Sanierungen oder die Anschaffung von Technik. Auf die Inklusion, das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen, seien die meisten Schulen nur unzureichend vorbereitet. "Das neue Gesetz setzt keine Standards, wie die Schulen dafür materiell und personell ausgestattet sein müssen. Das Land stielt sich aus der Verantwortung", sagte Czerwinski und forderte eine deutliche Aufstockung des Bildungsetats. "Bis zur Abstimmung über den Landesetat Mitte Dezember wäre dafür noch Zeit", betonte er.

Nach kontroverser Debatte hatte der Landtag am vorigen Mittwoch das umstrittene Schulgesetz beschlossen. Damit liege nun ein zeitlicher Fahrplan vor für die Umsetzung der Inklusion, hob Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) hervor. "Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen die bestmögliche Förderung an den Schulen erhalten", sagte sie. Die Schulen bekämen bis 2028 und damit deutlich länger Zeit als zuvor geplant, sich auf die neuen Anforderungen einzustellen.

In letzter Minute hatten sich SPD und CDU noch auf eine Regelung geeinigt zur Anerkennung der Mittleren Reife für Schüler, die nach Klasse 10 das Gymnasium verlassen. Erreichen sie einen Notendurchschnitt von mindestens 3,9, erwerben sie damit automatisch die Mittlere Reife, die in der Regel für eine Facharbeiterausbildung erforderlich ist.

An die Kritik zum neuen Schulgesetz knüpft auch Simone Oldenburg, Vorsitzende der Linksfraktion, an und beklagt die desolaten Hygienezustände an den Schulen. Während die Zahl der Hygienemängel in den vergangenen Jahren permanent gestiegen sei, habe die Zahl der Kontrollen durch die Gesundheitsämter stetig abgenommen, teilte die bildungspolitische Sprecherin am Freitag mit.

Damit reagierte sie auf die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage (7/4254). Normalerweise sollte ihr zufolge jede Schule mindestens alle drei bis fünf Jahre untersucht werden. Ohne Kontrollen könne die Landesregierung die Mängel auch nicht feststellen. Die Landesregierung nehme so die Gesundheitsgefährdung der Schüler und Lehrkräfte billigend in Kauf.

Antwort auf Kleine Anfrage (Drucksache 7/4254)

Entwurf Änderung Schulgesetz

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