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Mecklenburg-Vorpommern Lage der Universitätsmedizin Rostock Thema in Ausschüssen

Die Universitätsmedizin Rostock (UMR). Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

(Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa)

Die Fraktionen nutzen die Ausschuss-Sondersitzungen kurz vor der Landtagswahl für einen Schlagabtausch. Der drohende Kollaps der Kinderklinik an der Universitätsmedizin Rostock sei lange bekannt gewesen, meint die Linke. Die SPD sieht darin Wahlkampf.

Schwerin (dpa/mv) - Die schwierige Lage der Universitätsmedizin Rostock (UMR) und insbesondere der dortigen Kinderklinik ist am Dienstag Thema einer gemeinsamen Sondersitzung des Bildungs- und des Gesundheitsausschusses gewesen. Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) und Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) waren kurz vor der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl geladen worden um zu berichten, was sie getan haben, um die bestehenden Finanzprobleme zu beheben.

Martin sagte im Anschluss: "Ich habe im heutigen Sonderausschuss klargestellt, dass an den Vorwürfen gegen mich nichts dran ist. In der Diskussion ist sehr deutlich geworden, dass hier von Einzelnen verschiedene Sachverhalte unredlich miteinander vermengt wurden, um fünf Tage vor der Wahl das wichtige Thema Kindermedizin für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen."

Beide Minister hätten klargestellt, dass alles unternommen worden sei und werde, um die Gesundheitsversorgung im Land zu gewährleisten, erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki, nach der Sitzung. Die Landesregierung habe die Uni-Medizinen im Land bereits seit Längerem finanziell unterstützt. "Dabei ist das Land gar nicht zuständig für Personal- und Sachkosten, sondern allein die Krankenkassen."

Kritik an der Landesregierung oder an einzelnen Ressorts bezeichnete Butzki als ungerechtfertigt und haltlos. Es handele sich um Wahlkampf. Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Wolfgang Waldmüller, wurden in der Ausschusssitzung nicht alle Fragen abschließend beantwortet. "Es deutet vieles darauf hin, dass sich die finanziellen und organisatorischen Probleme am Universitätsklinikum lösen lassen", erklärte er. Entscheidend sei, dass ein Konzept erarbeitet werde, um die strukturellen Defizite zu beseitigen. "Wichtig ist ein Impuls vom Bildungsministerium in enger Absprache mit Klinikleitung und Aufsichtsrat", forderte Waldmüller.

2019 war die UMR tief in rote Zahlen geraten. Für 2020 wird mit einem geringeren Defizit gerechnet. Man bewege sich aber im Bereich der Krankenversorgung immer noch im zweistelligen Millionenbereich, hatte Aufsichtsratschef Mathias Brodkorb kürzlich gesagt.

Anfang August 2021 hatten sich Ärzte der UMR mit einem Brief an die Schweriner Landesregierung gewandt und unter anderem auf Versorgungsprobleme in der Kinderklinik hingewiesen und Sparmaßnahmen kritisiert. Das Land hatte als Reaktion auf den Brief zusätzliche zwei Millionen Euro für das laufende und fünf Millionen Euro für das kommende Jahr freigegeben. Außerdem will das Land in den kommenden drei Jahren drei zusätzliche Stellen in der Kinder- und Jugendmedizin anteilig finanzieren.

Bildungsministerin Martin hatte sich in dem Zusammenhang für grundsätzliche Änderungen in der Finanzierung von Kinderkliniken ausgesprochen. Das Grundproblem der Kinder- und Jugendmedizin sei, dass es über Fallpauschalen nicht auskömmlich finanziert sei, so Martin im August.

Angeblich soll die Ministerin aber schon Monate früher über die Probleme der UMR informiert gewesen sein. Die Landesregierung habe die Kindermedizin sehenden Auges in die Bredouille gebracht, kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der oppositionellen Linken-Fraktion, Torsten Koplin.

"Der drohende Kollaps der Kinderklinik an der UMR war lange vor dem sogenannten Brandbrief an die Landesregierung bekannt", erklärte er. "Dennoch hat die Landesregierung nicht zeitnah und angemessen reagiert, um den Personalschwund aufzuhalten. Heute zieht sie sich auf das Argument zurück, dass es eine formgerechte Risikomeldung erst Ende Juli, Anfang August gegeben habe." Das seien Ausflüchte.

Nach der Sitzung sei erneut deutlich geworden, dass die Stabilisierung der Kinder- und Jugendmedizin in ganz Mecklenburg-Vorpommern eine der drängendsten gesundheitspolitischen Aufgaben zu Beginn der nächsten Legislatur sei, so Koplin weiter. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Diskussionen um den Fortbestand von Kinderstationen im Nordosten gegeben, zuletzt am Krankenhaus in Parchim. Das Land MV startete eine Bundesratsinitiative für eine bessere Finanzierung der Kindermedizin, die auch eine Mehrheit fand. "Jetzt ist der Bund dran und muss hierfür liefern", forderte Butzki.

© dpa-infocom, dpa:210921-99-303040/4

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