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Mecklenburg-Vorpommern Landtag berät abschließend über Rekordetat für MV

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von MV, nimmt an der Pressekonferenz teil. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

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Jahrelang hielt Mecklenburg-Vorpommern seine Ausgaben im Zaum. Nun plant das Land einen Etat in bislang nicht gekannten Höhen. Die für 2020 geplanten Ausgaben liegen um 15 Prozent über denen des laufenden Jahres.

Schwerin (dpa/mv) - Das Land Mecklenburg-Vorpommern plant für die kommenden beiden Jahre Rekordausgaben. Der Doppeletat für 2020/2021, der dem Landtag am Mittwoch (10.00 Uhr) zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorliegt, umfasst hohe Investitionsausgaben. Damit sollen unter anderem Lücken bei der Infrastruktur geschlossen werden. Zudem sind Extraausgaben für Bildung, Innere Sicherheit und Kommunen geplant. Der Landeshaushalt wird so im Jahr 2020 mit 9,4 Milliarden Euro erstmals mehr als neun Milliarden Euro umfassen und auch 2021 auf hohem Niveau verharren.

Zur Finanzierung kann das Land auf weiter wachsende Steuereinnahmen bauen. Zudem greift es auf Rücklagen zurück, die unter anderem für den Breitbandausbau gebildet worden waren. Neue Schulden macht das Land dem Etatentwurf zufolge nicht.

Während Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) von einem Zukunftshaushalt spricht, der das Land weiter voranbringe, warnten Landesrechnungshof und Steuerzahlerbund vor zu rasch steigenden Ausgaben. Sie befürchten eine Abkehr von der "erfolgreichen und konsolidierungsorientierten Finanzpolitik der vergangenen Jahre", wie Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen in einer Stellungnahme an den Haushaltsausschuss des Landtags schrieb.

In den beiden Vorjahren umfasste der Landesetat jeweils gut 8 Milliarden Euro. Die Investitionsausgaben wachsen von aktuell 1,15 Milliarden auf 1,74 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Die Ausgaben des Landes für die Kinderbetreuung steigen im gleichen Zeitraum von 240 Millionen auf knapp 360 Millionen Euro. Damit wird die für Eltern beitragsfreie Kita sichergestellt, ein Wahlversprechen der SPD.

Etatentwurf

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