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Mecklenburg-Vorpommern Landtag berät über Corona-Nachtragshaushalt

Eine Sitzung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Schwerin (dpa/mv) - Die Schweriner Landesregierung legt dem Landtag am heutigen Mittwoch einen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise vor, der die Aufnahme von 2,15 Milliarden Euro neuen Schulden vorsieht. Sollte er so beschlossen werden, würde mit 12,2 Milliarden Euro der höchste Schuldenstand in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns erreicht.

Der bisherige Höchststand lag 2005 bei 10,9 Milliarden Euro. Seither tilgte MV jedes Jahr Schulden - laut Landesregierung insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Im April 2020 genehmigte der Landtag dann eine Kreditaufnahme in Höhe von 700 Millionen Euro, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Nun sollen weitere 2,15 Milliarden Euro aufgenommen werden.

Außerdem will der Landtag als letztes Bundesland über den Medienstaatsvertrag abstimmen. Dieser soll den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen, der die Regeln für den Rundfunk festlegt. Das Neue: Er gilt auch für Online-Plattformen wie Smart-TVs, also TV-Geräte mit Internetzugang und Benutzeroberflächen, sowie für soziale Medien und Plattformen wie Suchmaschinen, die Medieninhalte bereitstellen, sie aber nicht selbst produzieren.

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