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Mecklenburg-Vorpommern Landtag in Schwerin unterstützt Rettungspläne für MV Werften

Die Schiffbauhalle der zum asiatische Mutterkonzern Genting Hongkong gehörenden MV-Werft Wismar. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

(Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild)

Die Corona-Krise hat auch den Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern hart getroffen. Seit einem Jahr geht die Arbeit auf den MV Werften nur noch langsam voran. Hilfen von Bund und Land sollen die Schiffbaustandorte in Warnemünde, Wismar und Stralsund retten.

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern steht zu den deutlichen Staatshilfen für die existenzgefährdeten MV Werften und will zusammen mit dem Bund die Schiffbaubetriebe in Wismar, Warnemünde und Stralsund über die Corona-Krise retten. Der Landtag in Schwerin billigte am Montag in einer Sondersitzung die Übernahme zusätzlicher Millionen-Bürgschaften. Mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und CDU sowie der oppositionellen Linksfraktion unterstützte das Parlament das von Bund und Land mit Werfteigner Genting Hongkong vereinbarte Rettungspaket. Von allen Beteiligten seien erheblicher Verzicht, "aber auch Kompromisse bis an die absolute Schmerzgrenze erforderlich gewesen", berichtete Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) im Landtag über die insgesamt sechsmonatigen Verhandlungen.

Der Werften-Verbund, der für den asiatischen Mutterkonzern Passagierschiffe baut und durch den coronabedingten Einbruch im Kreuzfahrttourismus in finanzielle Schwierigkeit geraten war, soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung weitere Kredite in Höhe von 300 Millionen Euro erhalten. Das Land stockt ebenfalls seine Kreditbeihilfen auf. Die Bürgschaftsquote wird von 80 auf 90 Prozent erhöht, was mit 38 Millionen Euro zu Buche schlägt. Damit stehen laut Glawe der Bund für insgesamt 500 Millionen Euro und das Land für 400 Millionen Euro an Bürgschaften gerade. Die endgültige Zustimmung des Bundes steht noch aus, wird laut Landesregierung aber in Kürze erwartet.

Politiker mehrerer Parteien hoben in der Debatte die Bedeutung des Schiffbaus hervor. Der maritimen Industrie als "wesentlichem industriellen Kern der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern" komme eine außerordentliche Bedeutung für das Land zu, heißt es in dem von der Koalition eingebrachten Antrag. Die Werften seien leistungsfähig und unverschuldet in schwierige Fahrwasser geraten, Werfteigner Genting habe sich zudem als verlässlich erwiesen und erheblich in die Werften investiert.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) räumte ein, dass die staatlichen Werften-Hilfen in der Bevölkerung durchaus umstritten seien, verteidigte die Unterstützung aber. "Es ist nicht Geld für die Werften. Es ist Geld dafür, dass bei uns viele Azubis, viele Frauen und Männer gute Jobs haben, die nach Tarif bezahlt werden", betonte sie. Auch für andere Branchen seien in der Corona-Krise Wirtschaftshilfen geleistet worden. Diese dürften nun nicht gegeneinander ausgespielt werden, mahnte sie.

Mit Hilfe der Bürgschaften könnten die Kreuzfahrtschiffe auf den MV Werften nun fertiggestellt und so 2100 der rund 2800 Arbeitsplätze an allen drei Standorten erhalten werden. Der Bund habe zudem signalisiert, auch die Finanzierung eines weiteren großen Kreuzfahrtschiffes zu unterstützen, das zunächst Arbeit bis 2024 bringen könne. "Die maritime Wirtschaft hat in unsrem Land eine gute und lange Tradition, sie hat aber auch eine Zukunft", zeigte sich Schwesig überzeugt.

Für die IG Metall Küste begrüßte Bezirksleiter Daniel Friedrich die Haltung des Landtags. Doch dürfe sich niemand zurücklehnen, wenn die aktuellen Finanzierungsfragen geklärt seien. "Nur mit weiteren Aufträgen und neuen Geschäftsfeldern lassen sich Arbeitsplätze und Standorte langfristig sichern", betonte Friedrich nach der Landtagssitzung, die von Betriebsräten der Werften von der Zuschauertribüne aus verfolgt wurde.

Die AfD erneuerte ihre Kritik an den fortwährenden staatlichen Hilfeleistungen zu Lasten der Steuerzahler. "Wir fordern eine klare Restrukturierung und Neuausrichtung der Werften, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Werften zukunftssicher aufzustellen", forderte der Abgeordnete Holger Schneider. Er brachte dabei den Bau von Schiffen für die Deutsche Marine ins Spiel. Auch die Linke, die das Hilfspaket mitträgt, mahnte Änderungen an, etwa eine stärkere Orientierung an umweltfreundlichen Antrieben.

Für die nicht im Landtag vertretenen Grünen übte die Stralsunder Bundestagsabgeordnete Claudia Müller Kritik an der Strategie von Bund und Land: "Statt jetzt innovative und wettbewerbsfähige Konzepte für den Schiffbau aktiv einzufordern, wird ein wuchtiges Megaschiff nach althergebrachten Konzepten finanziert. Die Zukunft lautet jedoch: ökologisch, klimafreundlich und pandemieresistent", betonte die Grünen-Sprecherin für maritime Wirtschaft. Die aktuelle Kreditlinie reiche lediglich bis kurz nach der Wahl. "Damit versucht sich die Landesregierung selbst zu retten", so Müller. Ähnlich argumentierte auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm.

Genting Hongkong hatte die MV Werften 2016 übernommen, um Kreuzfahrtschiffe für den eigenen Bedarf zu bauen. Doch mit der coronabedingten Unterbrechung der Kreuzschifffahrt Anfang 2020 brach eine der wichtigsten Einnahmequellen des Konzerns weg, mit dramatischen Folgen auch für die MV Werften. Ein Großteil der knapp 3000 Beschäftigten befindet sich seit einem Jahr in Kurzarbeit, 650 von ihnen sollen in eine Transfergesellschaft ausgegliedert werden.

© dpa-infocom, dpa:210531-99-806699/5

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