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Mecklenburg-Vorpommern Liskow: Prüfung des Rüstungsexportstopps wichtig für Wolgast

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Greifswald (dpa/mv) - Der CDU-Landtagsabgeordnete Franz-Robert Liskow hält eine Lockerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien für den richtigen Weg im Sinne. Er stimmte am Dienstag dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, zu, der im ZDF-Mittagsmagazin erklärte, es bedürfe einer nochmaligen Prüfung des Exportstopps für passive Waffensysteme. Dies würde auch die Patrouillenboote aus Wolgast betreffen. Das im März auf Drängen der SPD um sechs Monate verlängerte Exportverbot läuft Ende September aus.

Liskow, der auch CDU-Kreisvorsitzender in Vorpommern-Greifswald ist, sagte: "Bei den in Wolgast gebauten Booten handelt es sich um passive und somit defensive Waffensysteme." Die Verschärfung des Exportverbots im vergangenen Jahr müsse wieder aufgehoben werden. "Die Peene-Werft in Wolgast ist ein hoch spezialisierter Schiffbaubetrieb und sichert so hunderte Arbeitsplätze in einer eher strukturschwachen Region", sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dagegen derzeit keine Grundlage für eine Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien.

Saudi-Arabien hat in der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Wolgaster Werft 35 Boote bestellt, von denen bis zum Vorjahr 15 ausgeliefert wurden. Wegen des Mordes an einem regimekritischen saudischen Journalisten im Oktober 2018 hat Deutschland die Rüstungsexporte in das Land komplett gestoppt.  

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