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Mecklenburg-Vorpommern NPD-Plakate sollen auch in anderen Kreisen entfernt werden

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Schwerin (dpa/mv) - Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift "Migration tötet" sollen nun auch in anderen Landkreisen entfernt werden. Der Landkreis Vorpommern-Rügen wolle die Plakate abhängen zu lassen, sagte ein Kreissprecher. Bereits am Dienstag hatte der Landkreis Vorpommern-Greifswald als erster die Verwaltungsbehörden angewiesen, die Plakate abzunehmen, weil der Verdacht der Volksverhetzung bestehe.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stärkte den Landräten den Rücken. "Dieses NPD-Hetzplakat ist gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet und damit verfassungsfeindlich", sagte Caffier. Es sei ein klarer Missbrauch der Meinungsfreiheit im Kommunal- und Europawahlkampf. Das Entfernen der Plakate sei daher gerechtfertigt.

Noch gibt es aber kein einheitliches Vorgehen der Kommunen: Die Landkreise Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte prüften am Mittwoch nach eigenen Angaben noch, was zu tun sei. "Dass der Inhalt dieses Plakates aus unserer ganz persönlichen Sicht untragbar ist, steht völlig außer Frage", sagte Kai Seiferth, stellvertretender Landrat in der Seenplatte. Derzeit werde landesweit geprüft, ob und wie darauf reagiert werden könne.

In Vorpommern-Greifswald war der NPD zuvor eine Frist eingeräumt worden, die Plakate selbst zu entfernen. Wo das nicht geschah, wurden die Behörden angewiesen, die Plakate zu entfernen. Die Partei hatte daraufhin gedroht, die Wahlen anzufechten, sollte das Vorgehen vor Gericht für rechtswidrig erklärt werden. Bereits 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht ein ausländerfeindliches, gegen Polen gerichtetes Plakatmotiv der Partei gestoppt.

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