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Mecklenburg-Vorpommern OLG urteilt über Vergabe von Coronatests ohne Ausschreibung

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild

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Rostock (dpa/mv) - Die Vergabe eines Auftrags zur Testung von Bewohnern und Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen ohne Ausschreibung durch das Gesundheitsministerium hat ein gerichtliches Nachspiel. Wie das Oberlandesgericht am Mittwoch in Rostock berichtete, werde es am Mittwoch kommender Woche über die Klage eines Konkurrenten entscheiden, der diese direkte Beauftragung für unzulässig halte.

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hatte am 8. Mai mitgeteilt, dass das Rostocker Biotech-Unternehmen Centogene rund 25 000 ältere und pflegebedürftige Menschen in Pflegeeinrichtungen sowie rund 15 000 Beschäftigte untersuchen soll. Das Wirtschaftsministerium präzisierte am Mittwochabend diese Angaben: Insgesamt wurden in 359 Einrichtungen 7204 Mitarbeiter und 17 059 Pflegebedürftige getestet. Die Gesamtzahl der Testungen gab das Ministerium mit 51 730 an. "Die Kosten belaufen sich auf rund 2,3 Millionen Euro", hieß es. Zunächst war Glawe von 3,5 Millionen Euro ausgegangen.

Laut OLG habe das Land unter Verweis auf die Dringlichkeit von der öffentlichen Ausschreibung abgesehen. Auch sollten reguläre Laborkapazitäten geschont werden, um die erforderlichen anlassbezogenen Tests sicherzustellen. Centogene war nach Gerichtsangaben im Gegensatz zu dem klagenden Konkurrenten bis dahin nicht in die Teststrategie des Landes für anlassbezogene Tests eingebunden gewesen.

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