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Mecklenburg-Vorpommern Opposition attackiert Gesundheitsminister wegen Crivitz

Mit Mahnwache protestieren Einwohner von Crivitz für Erhalt der Geburtenstation. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB

(Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB)

Landespolitiker und Menschen vor Ort kämpfen seit Monaten für den Erhalt der Geburtshilfe und Gynäkologie am Krankenhaus Crivitz. Im Landtag gab es jetzt Kritik am Agieren von Gesundheitsminister Glawe: Er tue zu wenig.

Schwerin (dpa/mv) - In der Diskussion um die Zukunft der Geburtshilfe am Krankenhaus Crivitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim) ist Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) von der Opposition scharf angegriffen worden. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Torsten Koplin, warf Glawe am Freitag im Landtag vor, nicht alle Register gegen die geplante Schließung der Geburtshilfe in Crivitz durch den Krankenhauseigner Mediclin zu ziehen. Der AfD-Politiker Ralph Weber äußerte sich in der Debatte ähnlich. Gesundheitsminister Glawe wies den Vorwurf zurück. Die Landesregierung könne nicht in Unternehmensentscheidungen hineinregieren, sagte er.

Mediclin breche immerhin den Versorgungsvertrag, argumentierte Koplin. In der Reaktion darauf seien verschiedene Stufen möglich: vom Verweis über eine Abmahnung und eine Vertragsstrafe bis hin zur fristlosen Kündigung des Versorgungsauftrags. Das Primat der Politik müsse betont werden, verlangte Koplin. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die sich auch für den Erhalt der Geburtshilfe in Crivitz stark gemacht hatte, müsse handeln.

Glawe erwiderte, wenn sich das Unternehmen mit dem Betriebsrat über die Schließung der Geburtshilfe geeinigt habe, sei das eine betriebsinterne Entscheidung. Er habe davon im Vorfeld nichts gewusst. In der Betriebsvereinbarung geht es um die Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe am Krankenhaus Crivitz zum 30. Juni 2020. Dem Vernehmen nach will der Mutterkonzern Asklepios das Angebot an seinem Standort in rund 20 Kilometer entfernten Parchim konzentrieren.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Julian Barlen stellte die Vermutung in den Raum, Mediclin könne die Unterschrift des Betriebsrates erschlichen haben, indem der Eindruck erweckt worden sei, die Station müsse schließen und die Gespräche mit dem Land ließen keine andere Wahl. "Die in der Präambel der Vereinbarung aufgestellte Behauptung, dass eine Schließung zwingend sein müsse und vor allem ein Ergebnis der gemeinsamen Lösungssuche zwischen Mediclin und Ministerium sei, ist schlicht falsch", betonte Barlen. "Da diese falsche Behauptung die Grundlage für die Unterschrift auch des Betriebsrates ist, sollte der Betriebsrat den Vertrag unverzüglich anfechten. Eine vorsätzliche Täuschung bietet hierfür alle Möglichkeiten." Mediclin äußerte sich bis zum Nachmittag zunächst nicht zu den Vorwürfen.

Parallel laufen derzeit Gespräche von Mediclin und Landkreis über die Kommunalisierung des Krankenhauses zum 1. Januar 2021. Glawe betonte, Geburtshilfe und Gynäkologie in Crivitz seien weiterhin Bestandteil des Krankenhausplans Mecklenburg-Vorpommern. Ein gynäkologisches Angebot solle Bestandteil des Konzeptes für Crivitz sein, falls sich der Landkreis zur Übernahme entschließe.

Übereinstimmend forderten Glawe und Redner verschiedener Fraktionen, dass die Krankenkassen die Geburtshilfe besser vergütet müssten. Lediglich 900 Euro für eine natürliche Geburt ohne Risiko seien zu wenig, sagte der Minister. Die zu geringe Vergütung in der Geburtshilfe und Gynäkologie sowie in der Kinder- und Jugendmedizin sei das Grundproblem, das diese Abteilungen vielerorts defizitär machten, betonte der Linke-Politiker Koplin in der von seiner Partei initiierten Debatte. Der AfD-Politiker Dirk Lerche äußerte sich ähnlich.

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