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Mecklenburg-Vorpommern Oppositionsparteien kritisieren Sondersitzung scharf

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Schwerin (dpa/mv) - FDP und AfD im Schweriner Landtag kritisieren die von der Landesregierung für Dienstag geplante Sondersitzung des Landtages scharf. "Wenn nicht mehr die Präsidentin des Landtags, sondern inzwischen die Staatskanzlei festlegt, wann Sondersitzungen des Landtags stattfinden, dann ist das eine grobe Missachtung des Parlamentes, die die FDP-Fraktion nicht einfach so hinnimmt", sagte der FDP-Fraktionschef René Domke, am Freitag in Schwerin. Gegen den Termin spreche die nicht erkennbare Dringlichkeit. Die AfD bezeichnete die Sondersitzung als Selbstinszenierung der Landesregierung auf Kosten der Steuerzahler.

Die rot-rote Koalition will bei der Dringlichkeitssitzung an den Vorstand der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV appellieren, die Stiftung aufzulösen, wie es im Entwurf des Antrags von SPD und Linken heißt. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, die Stiftung - sollte diese sich nicht selbst auflösen - durch Aufhebung zu beenden. Die Klimastiftung war Anfang 2021 gegründet worden, um Firmen den Fertigbau der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von US-Sanktionen zu ermöglichen.

Quelle: dpa

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