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Mecklenburg-Vorpommern Oppositionsparteien verlangen Verbesserungen für Nahverkehr

Mignon Schwenke, Landtagsabgeordnete der Fraktion der Linken in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

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Schwerin (dpa/mv) - Die Opposition im Schweriner Landtag drängt die SPD/CDU-Landesregierung, die Bedingungen für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) deutlich zu verbessern. Sowohl Linke als auch AfD haben für die am Mittwoch beginnende Plenarsitzung Anträge dazu eingereicht.

"Das ÖPNV-Gesetz wurde geändert, ohne die Finanzierung des Nahverkehrs zu bündeln, zu verbessern und den Nahverkehr für die Zukunft aufzustellen", begründete die Linke-Abgeordnete Mignon Schwenke den neuerlichen Vorstoß ihrer Fraktion. Trotz gestiegener Schülerzahlen und höherer Kosten stagnierten die Mittel, die Verkehrsbetriebe als Verlustausgleich erhielten, seit Jahren, beklagte sie. Die Fahrgeldeinnahmen deckten in den Landkreisen nicht einmal die Hälfte der Kosten bei einem Angebot, das weitgehend auf die Schülerbeförderung reduziert sei.

Zudem blieben die Verkehrsunternehmen auf coronabedingten Mehrkosten etwa für Hygienemaßnahmen oder größere Fahrzeuge sitzen. "Guter Nahverkehr kostet und ist auf Zuwendungen angewiesen", betonte Schwenke. Sie fordert, noch vor der Landtagswahl im kommenden Herbst die Weichen für eine wirksame Reform "für guten öffentlichen Nahverkehr" zu stellen und dem neuen Parlament dafür Empfehlungen zu geben. Ziel müsse sein, jedes Dorf und jeden Ortsteil wieder anzubinden und Bahn und Bus besser zu vernetzen.

Das fordert auch die AfD mit ihrem Antrag zur Schaffung eines Landesverkehrsverbundes. Dies sei insbesondere auch für Mecklenburg-Vorpommern als Urlaubsland wichtig. "Ein einheitlicher Verkehrsverbund würde den Ticketkauf für Touristen vereinfachen. Aber natürlich trägt ein einheitlicher Verkehrsverbund auch zur Steigerung der Attraktivität des Nahverkehrs für unsere Bürger bei", erklärte der AfD-Politiker Stephan Reuken.

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