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Mecklenburg-Vorpommern Polizisten sollen LKA-Munition entwendet haben: Festnahmen

Das Dienstwappen der Polizei Mecklenburg-Vorpommern an der Uniform einer Polizistin. Foto: Jens Büttner/Archivbild

(Foto: Jens Büttner/zb/dpa)

Die Spuren führen ins "Prepper"-Milieu: Drei SEK-Beamte sollen Munition des Landeskriminalamts MV beiseite geschafft haben. Ein Vierter, so der Vorwurf der Ermittler, gab sie jemandem mit Kontakt zur "Prepper"-Szene. Nun wurden alle vier Polizisten festgenommen.

Schwerin (dpa/mv) - Polizisten sollen Munition des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern beiseite geschafft und sie einem Mann mit Kontakten in die "Prepper"-Szene überlassen haben: Drei ehemalige Mitglieder und ein aktiver Beamter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern sind deshalb am Mittwochmorgen festgenommen worden. Gegen sie lagen Haftbefehle vor, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Schwerin sagte. Nach ihren Worten werden die Männer voraussichtlich am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden soll.

Ermittelt wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz sowie wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs. Drei der Männer sollen von April 2012 an Munition aus LKA-Beständen beschafft haben. Diese hätten sie dann einem weiteren Beschuldigten mit Kontakt zur "Prepper"-Szene gegeben. "Prepper" bereiten sich mit Vorräten auf Krisen oder einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor - manche kalkulieren den Einsatz von Waffen ein.

Am Mittwochmorgen wurden Wohnräume und Arbeitsplätze der Polizisten durchsucht - betroffen waren den Angaben zufolge 14 Objekte unter anderem in Rampe, Waldeck, Banzkow, Rostock und Güstrow. Im Einsatz waren demnach die Staatsanwaltschaft Schwerin, das LKA, das Bundeskriminalamt sowie Polizisten anderer Dienststellen.

Die Durchsuchungen und Festnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" in Mecklenburg-Vorpommern, die seit Sommer 2017 beim Generalbundesanwalt laufen. Der Vorwurf: Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Festnahmen gab es nach einer Razzia im August 2017 nicht, jedoch wurde ein Polizist vom Dienst suspendiert. Er ist es noch immer, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Schwerin sagte.

Die Ermittler fanden seinerzeit in der Wohnung von einem der jetzt Beschuldigten - im Verfahren beim Generalbundesanwalt wird er als Zeuge geführt - erhebliche Mengen Waffen und Munition. Diese hatte er laut Staatsanwaltschaft unsachgemäß gelagert und war zu deren Besitz zum Teil auch nicht berechtigt.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zeigte sich "zutiefst erschüttert und fassungslos". Er sagte: "Beamte des SEK genießen ein besonderes Vertrauen." Deshalb treffe ihn dieses Verhalten besonders hart. Die Festgenommenen hätten offensichtlich schwer gegen Dienstpflichten und Gesetze verstoßen. Nach seinen Worten sollen sie möglichst aus dem Polizeidienst entlassen werden.

Die Polizei also solche nahm der Minister in Schutz. Er betonte mit Blick auf die Festgenommenen: "Das ist nicht die Landespolizei." Er sei zuversichtlich, dass LKA und Justiz die Vorfälle lückenlos aufklären. Er kündigte eine "strukturelle und personelle" Überprüfung der Diensteinheit an, "um jeglichen Anschein und Unterstellungen einer Verstrickung auszuräumen". Der Innenausschuss des Landtags werde am Donnerstag über die Vorgänge informiert.

Die Opposition im Landtag reagierte geschockt auf die Vorfälle. "Ein Sumpf zieht am Gebirge hin", sagte der Linken-Innenexperte Peter Ritter. Seit nahezu zwei Jahren versuche seine Fraktion, Aufklärung in Sachen "Prepper"-Szene und "Nordkreuz"-Netzwerk zu erlangen. Immer wieder habe es nur Absagen, Ausreden und Verweise auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegeben.

Die jetzigen Haftbefehle würden politische Fragen aufwerfen. "Wenn Polizeibeamte des Landes seit 2012 gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz verstoßen, geht es hier nicht mehr um einfache innerbehördliche Defizite. Hier geht es um Kontrolle, Aufsicht und Verantwortung - nicht zuletzt um politische Verantwortlichkeiten", sagte Ritter.

Es ist nicht der einzige polizeiinterne Zwischenfall, der bei Ritter Fragen aufwirft. "Angesichts der sich häufenden Vorfälle entsteht die Frage, ob Innenminister Caffier seinen Laden noch im Griff hat." Zuletzt hatten zwei Polizisten über dienstlich erhobene Daten privat Kontakt zu minderjährigen Mädchen aufgenommen, um ihnen Avancen zu machen. Das Ministerium leitete Disziplinarverfahren ein.

Die Staatsanwaltschaft hatte in beiden Fällen das Vorliegen eines Straftatbestandes verneint und die Ermittlungen eingestellt. Doch werden die Fälle auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft in Rostock nun nochmals überprüft. In einem dritten Fall soll ein Polizist ein minderjähriges Mädchen unter Druck gesetzt haben, damit es seine Anzeige gegen den Sohn des Beamten zurückzieht.

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