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Mecklenburg-Vorpommern Renz: Kampf gegen Extremismus zentrale Herausforderung

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

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Schwerin/Rostock (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) hat anlässlich des Todestages von Mehmet Turgut erneut die Notwendigkeit betont, rechter Gewalt entschieden entgegenzutreten. Der junge Kurde war am 25. Februar 2004 in Rostock von der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU ermordet worden, als er an einem Dönerimbiss arbeitete. "Politik, Sicherheitsbehörden, Justiz und Zivilgesellschaft sind verpflichtet, alles zu unternehmen, damit sich solche schrecklichen Verbrechen nicht wiederholen. Wir müssen hinsehen, wir müssen einschreiten und wir müssen durchgreifen", erklärte Renz in einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung.

Die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) war erst im November 2011 aufgedeckt worden. Acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin fielen dem verbrecherischen Treiben der Rechtsextremisten zum Opfer, darunter auch Turgut.

Die schrecklichen Taten des NSU hätten die Gefährlichkeit dieser Szene vor Augen geführt. Doch sei angesichts der lange Zeit erfolglosen Ermittlungen auch das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden des Staates schwer erschüttert worden, räumte Renz ein. Die Politik habe mit Reformen bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz reagiert.

Parlamente in Bund und Ländern befassten sich ebenfalls mit der Aufarbeitung der Taten und der offenkundigen Ermittlungspannen. Der erst spät eingesetzte NSU-Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag hat seine Arbeit noch nicht abgeschlossen. Mehrfach war Kritik laut geworden, dass dem Ausschuss nicht die angeforderten Akten zur Verfügung gestellt wurden.

© dpa-infocom, dpa:210224-99-579744/2

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