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Mecklenburg-Vorpommern Schwesig: Trotz Milliardenlochs Investitionen hoch halten

Manuela Schwesig (SPD) nimmt bei einem Termin ihre Maske ab. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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Sassnitz (dpa/mv) - Ungeachtet der jüngsten Steuerschätzung mit massiven Einnahmeeinbrüchen für das Land hält Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an Sozialprojekten und Hilfsprogrammen fest. "Als Landesregierung wollen wir das Land weiter durch die Corona-Krise steuern und dafür sorgen, dass wichtige Vorhaben, die wir verabredet haben, finanziert werden", sagte Schwesig am Freitag am Rande ihres Besuches im Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen.

Mit einem zweiten Nachtragshaushalt werde das Land auf die neue Finanzlage reagieren und die notwendigen Investitionen etwa in Bildung sowie für Wirtschaft und Kommunen sichern. Wie hoch die zusätzliche Neuverschuldung ausfalle, werde sich im Laufe der Beratungen der Minister zeigen, die bereits liefen.

"Die kostenfreie Kita bleibt, auch wenn die Steuereinnahmen wegbrechen", versicherte die Regierungschefin. Die Wirtschaft könne sich zudem darauf verlassen, dass ihr durch die aktuell schwierige Situation geholfen werde. "Gerade weil die Konjunktur coronabedingt eingebrochen ist, muss weiter investiert werden. Und ich bin zuversichtlich, dass wir nach Corona auch wieder an die guten Zeiten anknüpfen können", erklärte Schwesig.

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