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Mecklenburg-Vorpommern Schwesig startet Sommertour: Energieversorgung Thema

Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht.

(Foto: Jens Büttner/dpa)

Mit Blick auf Herbst und Winter machen sich angesichts gedrosselter Gaslieferungen aus Russland in Bevölkerung und Wirtschaft immer mehr Sorgen breit. Das Thema Energieversorgung begleitet Ministerpräsidentin Schwesig auch auf ihrer Sommertour.

Schwerin (dpa/mv) - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Mecklenburg-Vorpommern bei der Gewährleistung einer sicheren Versorgung mit Strom und Gas in einer bundesweit wichtigen Rolle. Das betreffe den Ausbau der Erneuerbaren Energien ebenso wie die Öffnung neuer Transportwege für Gas oder Öl in einer Übergangszeit. "Eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft hat oberste Priorität", betonte Schwesig zum Auftakt ihrer Mecklenburg-Vorpommern-Tour am heutigen Montag in Schwerin.

Die hohen Energiepreise und drohenden Lücken bei der Gasversorgung bestimmen seit Monaten die öffentliche Diskussion und schüren sowohl bei der Bevölkerung als auch in der Wirtschaft zunehmend Ängste. "Die Verunsicherung bei den Unternehmen wächst von Tag zu Tag. Wir brauchen mehr Informationen und aus der Politik klare Signale, wie es weitergehen soll", sagte der Schweriner IHK-Präsident Matthias Belke. Er begleitete Schwesig am ersten Tag ihrer Tour, an dem sie zwei Metallverarbeitungsunternehmen im Landkreis Ludwigslust-Parchim besuchte, die Dockweiler AG in Neustadt-Glewe sowie die Hydraulik Nord Technologies in Parchim.

Schwesig betonte, dass Mecklenburg-Vorpommern, das schon jetzt doppelt so viel Ökostrom produziere wie es verbrauche und damit auch andere Regionen beliefere, die Nutzung von Wind und Sonne spürbar voranbringen wolle. Zum anderen würden mit dem Bau zweier Terminals für Flüssiggas bei Lubmin (Landkreis Vorpommern-Greifwald) Alternativen zum Bezug russischen Erdgases per Ostsee-Pipeline geschaffen. "Wir haben auf Nord Stream und russisches Gas gesetzt, nicht um Putin einen Gefallen zu tun, sondern dafür, dass es hier sichere Energie gibt und auch bezahlbare Energie. Mit dem brutalen Angriffskrieg von Putin ist das nicht mehr möglich", erklärte Schwesig.

Lubmin als bisheriger Anlandepunkt der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 biete sich mit der vorhandenen Hinterlandanbindung an das nationale Gasnetz als Aufnahmestelle für Flüssiggas an. Die Bundesregierung habe grünes Licht für den Bau von zwei Terminals dort gegeben. "An beiden Vorhaben arbeiten wir mit Hochdruck, um zusätzliches Gas einspeisen zu können", sagte die Regierungschefin.

Eine Arbeitsgruppe der Landesregierung befasse sich mit dem Thema und sorge mit dafür, dass es im Rahmen der rechtsstaatlichen Vorgaben ein zügiges Genehmigungsverfahren geben werde. Doch seien zunächst die Investoren am Zug: "Jetzt ist es erst mal erforderlich, dass die Unternehmen ihre Anträge einreichen", sagte Schwesig. Einer der beiden Terminals soll privat finanziert werden, ein Tankschiff als Anlandepunkt erhalten und schon zum Ende dieses Jahres einsatzbereit sein. Initiator ist das Unternehmen Deutsche Regas.

Die AfD lehnt den Bau der Flüssiggas-Terminals im Greifswalder Bodden ab. Diese stellten in der Konsequenz eine "fundamentale Katastrophe für die lokale Fischerei" dar, erklärte der Landtagsabgeordnete Paul-Joachim Timm. Er schlug vor, den Hafen im polnischen Swinemünde zu nutzen und per Pipeline an das deutsche Gasnetz anzubinden.

Die Grünen im Schweriner Landtag warfen der rot-roten Landesregierung vor, im Streben nach einer gesicherten Energieversorgung zu viel Zeit zu verspielen. Der nun für den 22. August einberufene Landes-Energiegipfel komme zu spät. "Dass Manuela Schwesig erst Ende August einen Energiegipfel abhalten will, zeigt, dass sie nicht verstanden hat, was auf uns zukommt und wie sehr es eilt. Wir verlieren drei wertvolle Wochen, in denen wir auf Landesebene bereits Lösungen suchen und mit der Umsetzung beginnen könnten", kritisierte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Shepley. Die Abfederung sozialer Härten sei eine Kernfrage verantwortungsvoller Politik. "Wer das nicht gewährleistet, gefährdet den gesellschaftlichen Frieden", warnte die Oppositionspolitikerin.

Quelle: dpa

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