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Mecklenburg-Vorpommern Schwesig: "zwischen Ortschaften muss es Mobilfunk geben"

Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, gibt ein Statement ab. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild

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Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zurückhaltend auf die Beschlüsse der Bundesregierung zum Ausbau des Mobilfunknetzes reagiert. "Es ist erfreulich, dass der Bund eine Milliarde in den Ausbau der Mobilfunknetze investieren will", sagte Schwesig am Montag. "Ich bin allerdings sehr verärgert darüber, dass der Staat hier eingreifen muss, weil die großen Telekommunikationsunternehmen offenbar nicht in der Lage sind, eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen."

Schwesig sieht "massive Steuerungsfehler seitens der Bundes" bei der Ausschreibung von Mobilfunkfrequenzen. "Es reicht nicht aus, Ausschreibungen auf einen bestimmten Prozentsatz an Haushalten auszurichten", erklärte sie. "Wir brauchen eine hundertprozentige Versorgung – und zwar nicht nur in Bezug auf Haushalte, sondern auf die Fläche. Auch zwischen Ortschaften muss es Mobilfunk geben." In Notfallsituationen könne das lebensrettend sein.

Schnelles Internet und eine flächendeckende Mobilfunkversorgung gehörten heute zur Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser, betonte die Ministerpräsidentin. "Es ist nicht akzeptabel, dass wir in Deutschland im Jahr 2020 keine flächendeckende Versorgung mit Internet haben, sondern uns bei Fahrten übers Land von Funkloch zu Funkloch hangeln."

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