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Mecklenburg-Vorpommern US-Senatoren drohen Fährhafen Sassnitz wegen Nord Stream 2

Das russische Verlegeschiff „Akademik Tscherski“. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Die US-Sanktionsdrohungen gegen Firmen, die am Erdgas-Projekt Nord Stream 2 mitwirken, richten sich nun auch konkret gegen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Politiker kritisieren die Drohungen scharf.

Washington/Sassnitz/Schwerin (dpa/mv) - Drei US-Senatoren haben dem Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern in einem Brief mit schweren Sanktionen wegen seiner Rolle beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht. Unter Verweis auf Hilfe bei der Verlegung von Rohren und der Beherbergung russischer Schiffe schrieben die republikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson von schwerwiegenden Maßnahmen, die den Hafen "kommerziell und finanziell abschneiden" würden von den USA. Sassnitz und der mit ihm verbundene Hafen Mukran müssten ihre Hilfe für das von der Regierung von US-Präsident Donald Trump verhasste Projekt einstellen. Der Brief ist auf Mittwoch datiert. Zuvor hatten die "Welt" und das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Als rechtliche Grundlage zitierten die Volksvertreter bereits bestehende US-Sanktionsgesetze zu Nord Stream 2. Diese würde ermöglichen, dass beteiligte Personen und Firmen bestraft würden. "Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt und jegliches Eigentum oder Interesse an Eigentum, das sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben, wird eingefroren", heißt es in dem Brief.

Amerikanischen Staatsbürgern und Firmen würde zudem verboten, mit dem Hafen zusammenzuarbeiten. "Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen (...) würden Sie die zukünftige finanzielle Rentabilität Ihres Unternehmens zerstören", hieß es weiter. Im Hafen Mukran lagern die für die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline benötigten Stahlrohre. Sie sind vor Jahren in einer Fabrik in Mukran mit Beton ummantelt worden.

"Dieses Schreiben ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst. Der Linke-Politiker forderte die Bundesregierung auf, den amerikanischen Botschafter einzubestellen. "Darüber hinaus müssen endlich wirksame Gegenmaßnahmen angedroht und gegebenenfalls durchgeführt werden, wie zum Beispiel Strafzölle gegen amerikanisches LNG-Gas."

Zuvor hatte bereits der SPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Thomas Krüger, die Sanktionsdrohungen der USA gegen Kooperationspartner von Nord Stream 2 scharf kritisiert. "Es geht nicht allein um Nord Stream 2. Es geht um die Frage, ob für Unternehmen überhaupt noch Sicherheit besteht, wenn sie nach den Regeln der EU hier investieren", sagte Krüger am Donnerstag in Schwerin. Er appellierte an EU-Kommission und Bundesregierung, den USA deutlich zu machen, dass sie deren Aktivitäten gegen das Energieprojekt nicht dulden.

Die Sanktionsdrohungen hätten schon dazu geführt, dass sich Firmen aus dem Milliarden-Projekt zurückziehen. Dabei diene dieses Vorgehen der USA vorrangig einem Ziel: "Sie wollen ihr Flüssiggas in Europa verkaufen", sagte Krüger. Er hatte sich nach eigenen Angaben erst vor Kurzem am Anlandepunkt in Lubmin bei Greifswald, wo bereits russisches Gas aus der Leitung Nord Stream 1 ankommt, über den Stand der Arbeiten informiert.

Die zweite Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee ist zu 94 Prozent fertig. Von den insgesamt 2460 Kilometern - die sich ergeben, weil die 1230 Kilometer lange Pipeline aus zwei parallelen Strängen besteht - fehlen nur noch gut 150. Im Dezember 2019 waren die Bauarbeiten vor der dänischen Insel Bornholm aber abrupt gestoppt worden, weil die beiden Schweizer Verlegeschiffe wegen der ersten Sanktionswelle der USA ihre Arbeit einstellten. Zwei russische Schiffe sollen die Pipeline vollenden. Doch ist derzeit noch unklar, ob und wann die letzten Rohre verlegt werden.

US-Präsident Donald Trump hatte Ende 2019 erste Strafmaßnahmen gegen Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Er kritisiert das Projekt seit Jahren und wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. Kritiker werfen Trump vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas verkaufen zu können. Auch osteuropäische EU-Staaten sowie die Ukraine kritisieren das Projekt scharf.

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